Israel:Im Gespräch, immerhin

Israels neuer Außenminister Lapid wird bei der EU mit offenen Armen empfangen. Kein Wunder, denn mit ihm verbindet sich die Hoffnung auf einen Neustart der zuletzt arg dissonanten Beziehungen. Allerdings: Die großen Streitthemen werden auch jetzt noch nicht abgeräumt.

Von Peter Münch

Israels neuer Außenminister Jair Lapid ist in Brüssel mit offenen Armen empfangen worden. Vor den 27 versammelten Außenministern der EU hat er seine Vorstellungen von der künftigen Zusammenarbeit darlegen dürfen - das war zuletzt 2008 seiner Ur-Ahnin im Amt Tzipi Livni gewährt worden. Danach folgte die Ära des Benjamin Netanjahu, und die war in den gegenseitigen Beziehungen geprägt von heftigen Dissonanzen.

Mit Lapid verbindet sich in Brüssel nun die Hoffnung auf einen Neuanfang, und der smarte Minister aus Jerusalem weiß das wortreich zu befeuern. Neben der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit soll es künftig etwa auch engere Kooperationen im Kulturbereich geben. Doch jenseits von Lapids Charme-Offensive zeichnet sich bei den politischen Streitthemen zwischen den Europäern und Israel kaum eine Annäherung ab.

Zurückhaltung beim Siedlungsbau? Das ist kaum zu erwarten von einer israelischen Regierung, in der die Vertreter von rechten Parteien in den Schlüsselpositionen sitzen. Das gleiche gilt für Schritte hin zur Gründung eines Palästinenserstaats, den Premierminister Naftali Bennett explizit ablehnt. Konträr bleiben auch die Positionen zum Atomabkommen mit Iran. Doch während Netanjahu stets versuchte, einen Keil in die EU zu treiben, sucht die neue Regierung immerhin den Dialog.

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