Terrorangriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck ausüben

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzler Olaf Scholz (re.) haben immer wieder den Willen zur Zusammenarbeit betont, hier bei einem gemeinsamen Besuch des Mahnmals Gleis 17 in Berlin-Grunewald. (Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa)

Berlin hat sich immer zu seiner Verantwortung für Israel bekannt. Dies muss keine militärische Hilfe bedeuten, es gibt viele andere Mittel, das Land im Nahen Osten zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der barbarischen Terrorattacke der Hamas bekräftigt: "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Entsprechend "werden wir handeln". Doch was genau das konkret heißt, hat Scholz nicht ausbuchstabiert, und auch kein anderer der vielen Politiker, die seinen Satz wiederholen. Bisher war der Ausspruch nie mit einer abschließenden Aufzählung unterlegt, was er enthalte - wohl bewusst. Er war eher gemeint als Bekenntnis, so wie es Angela Merkel am 18. März 2008 in der Knesset formulierte. "Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes", sagte sie, die Sicherheit Israels sei "niemals verhandelbar".