Israel: Das Gutachten aus Den Haag ist wichtig

Die Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel verstößt vielfach gegen Völkerrecht.

(Foto: ZAIN JAAFAR/AFP)

Der Internationale Gerichtshof soll nach dem Wunsch von 87 UN-Staaten die umstrittene Besetzung der Palästinensergebiete begutachten. Das ist eine gute Idee.

Israels Regierung hält all diese Dinge für legal: die israelische Siedlungspolitik, den israelischen Mauerbau, die israelische Annexion Ost-Jerusalems und womöglich bald des Westjordanlands. Aber das ist falsch. Völkerrechtlich ist die Sache ziemlich klar: Israel hat sich schon vor Jahrzehnten ins Unrecht gesetzt, als es die Gebiete, die es in einem Verteidigungskrieg 1967 zunächst - legitimerweise - als Verteidigungsgürtel eroberte, nicht nur verwaltete, sondern stattdessen damit begann, sie sich einzuverleiben, indem dort jüdische Siedler Vorposten aufbauen durften. Und: Annexion ist nie erlaubt.