Israel: Diktatur der Mehrheit

Intimus mit krimineller Vergangenheit: Israels Premier Benjamin Netanyahu und sein Innenminister Arie Deri.

(Foto: Ronen Zvulun/AFP)

Die Justiz, ach was, die Demokratie in Israel braucht dringend Hilfe: Die Regierung von Benjamin Netanjahu versucht, die Gewaltenteilung auszuhebeln.

König Bibi, wie seine Anhänger bekanntlich den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nennen, wurde gerade ein Zacken aus der Krone gebrochen. Bewirkt hat dies eine Riege aufrechter Richter in Jerusalem, welche die Ernennung seines Intimus Arie Deri zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit für unrechtmäßig erklärt haben. Der korrupte Chef der frommen Schas-Partei, für dessen Amtseinführung eigens noch ein Gesetz hingebogen worden war, muss nun seinen Kabinettsposten räumen. Doch statt schleunigst dem Recht Genüge zu tun, geht die Regierung erst einmal den Richtern an die Robe und überzieht sie mit Schimpf und Schande. Für Israels Justiz ist das bedrohlich, für Israels Demokratie ist es ein weiteres Alarmzeichen.