Israel:Der Anti-Netanjahu und sein Team

Israel: Premierminister Naftali Bennett während einer Sitzung

Israels Premierminister Naftali Bennett überzeugt auch damit, was er nicht ist.

(Foto: Abir Sultan/AP)

Die Acht-Parteien-Koalition unter Premierminister Naftali Bennett demonstriert eine wohltuende neue Sachlichkeit. Doch die kontroversen Themen stehen noch aus.

Kommentar von Peter Münch

Hundert Tage währt gemeinhin die Schonfrist für jede neue Regierung. In Israel aber ist das anders: Nicht ums Einleben ist es für die an diesem Dienstag seit exakt 100 Tagen amtierende neue Führung gegangen, sondern ums schlichte Überleben. Längst nicht jeder hat das dieser extrem heterogenen Acht-Parteien-Koalition unter Premierminister Naftali Bennett zugetraut, aber sie hat es geschafft. Das allein ist ein Erfolg - und es ist nicht der einzige.

Das bislang größte Verdienst dieser Regierung ist die Einleitung eines politischen Klimawandels in einem Land, das unter dem Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu unter ständigem Hitzestress gehalten worden war. Andauernd brannte es an irgendeiner Front, und oft genug trat Netanjahu zugleich in der Rolle des Brandstifters und des Feuerwehrmanns auf.

Endlich wird der Diskurs nicht mehr allein von Gift und Galle bestimmt

In den neuen, post-populistischen Zeiten wird der politische Diskurs nicht mehr allein von Gift und Galle bestimmt. Stattdessen wird in dieser eigentlich fast unmöglichen Koalition aus rechten Ideologen, linken Idealisten und arabischen Islamisten, die im Parlament nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, ein kollegialer und wertschätzender Umgang gepflegt. Man sucht nach Kompromissen und sendet damit demonstrativ eine Botschaft der Heilung an die chronisch zerstrittene Gesellschaft aus.

Tatsächlich braucht der neue Regierungschef Bennett dabei nicht viel mehr zu tun, als den Anti-Netanjahu zu geben. Er pflegt eine Bescheidenheit, für die er früher nicht unbedingt bekannt war, und er predigt die neue Sachlichkeit. Im November wird die Regierung aller Voraussicht nach einen Staatshaushalt verabschieden, es ist der erste ordentliche Haushalt seit 2018. Und durch die vierte, erneut heftige Corona-Welle ist Israel ohne Lockdown gekommen und gilt damit nicht mehr nur als Vorbild bei den Impfungen, sondern auch dafür, wie man mit dem Virus zu leben lernt.

Auch außenpolitisch hat die neue Regierung arbeitsteilig manche Woge geglättet. Bennett hat in Washington bei US-Präsident Joe Biden auf jedes Drama in Sachen Iran verzichtet. Bei Treffen mit Jordaniens König Abdullah sowie dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi widmete er sich zudem den beiden lange vernachlässigten wichtigsten Nachbarn. Dem liberalen Außenminister Jair Lapid blieb es vorbehalten, sich in Brüssel um die teils skeptischen Europäer zu bemühen. Verteidigungsminister Benny Gantz ist gar nach Ramallah zu Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gefahren.

Die bislang demonstrierte Einheit bedeutet noch längst keine Einigkeit

All das sind ansehnliche Schritte in nur 100 Tagen Regierungszeit - und dennoch bleibt die Frage, wie lange das noch gut gehen kann. Denn die Regierung steckt in einer strukturellen Zwickmühle. Die bislang demonstrierte Einheit bedeutet noch längst keine Einigkeit. Dissens gibt es nach wie vor in vielen Fragen - angefangen vom Friedensprozess mit den Palästinensern bis hin zur Legalisierung von Cannabis und dem Umgang mit der LGBTQ-Bewegung.

Die Streitfragen werden bislang um des Koalitionsfriedens willen ausgeklammert. Das aber kann sich keine Regierung auf Dauer leisten. Je mehr Zeit vergeht, desto weniger wird es sowohl der israelischen Bevölkerung als auch den ausländischen Partnern reichen, dass Bennett nicht Netanjahu ist. Nach einer ersten Phase der Konsolidierung wird sich diese Regierung also auch den kontroversen Themen stellen müssen. Gut möglich, dass sie daran zerbricht. Besser wäre es, wenn sie daran wächst.

© SZ/kia
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