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Israel:Schlechter Abgang

Der langjährige Premier Benjamin Netanjahu spaltet kurz vor der Abstimmung über die neue Regierung das Land.

Kommentar von Peter Münch

Sicherheit ist das Thema, mit dem Benjamin Netanjahu viele Wahlen gewonnen hat. Als Beschützer des israelischen Volks gegen all die Feinde von der Hamas über die Hisbollah bis zu den Mullahs in Iran hat er sich feiern lassen. Doch nun, zum drohenden Abschied, bringt er Israel in höchste Gefahr.

Denn sein Kampf gegen die Übergabe der Macht an eine Acht-Parteien-Koalition seiner politischen Gegner ist ein Frontalangriff auf die israelische Demokratie. Netanjahu spaltet, er hetzt, und wer sich gegen ihn stellt, wird zum Verräter gestempelt und braucht Personenschutz. Mit maximalem Druck will er noch einen Keil in die neue Koalition treiben. Er tut dies aus kurzfristigem Eigeninteresse, doch Israel wird noch lange darunter zu leiden haben.

Es ist ein Abgang nach Art des Donald Trump. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Israel sich von diesem Premier befreien muss, dann hat ihn Netanjahu brachial geliefert. Bis zum Sonntag, wenn in der Knesset die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung ansteht, muss das Land nun noch angespannte Tage überstehen. Sollte die neue Koalition wie geplant vereidigt werden, steht ihre vordringliche Aufgabe bereits fest: Sie muss Israels Sicherheit wiederherstellen - durch einen Versöhnungsprozess im Innern.

© SZ/kia
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