Israel:Das gespaltene Land

Nach kurzer Zeit schon schlittert die Acht-Parteien-Koalition in die Krise. Den Nutzen hat Benjamin Netanjahu.

Von Paul-Anton Krüger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meinte jüngst beim Staatsbesuch in Israel nach "Jahren der politischen Stagnation" einen "politischen Aufbruch" zu spüren. Wie weit der die neue Koalition unter den alternierenden Premierministern Naftali Bennett (nationalkonservativ) und Jair Lapid (liberal) trägt, zeigte sich Dienstag in der Knesset: Nach nur 19 Tagen erlitt die Acht-Parteien-Allianz die erste krachende Abstimmungsniederlage.

Von einem Aufbruch kann kaum die Rede sein. Unübersehbar ist: Es gibt kein Vorankommen bei der Frage, wie die jüdisch-israelische Mehrheit mit der arabisch-israelischen Minderheit zusammenleben will, geschweige denn mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Das Land ist polarisiert wie selten zuvor.

Israel muss die Möglichkeit haben, sich gegen Terroristen zu schützen, und dagegen, dass diese Bewegungsfreiheit in Israel oder gar die Staatsangehörigkeit erhalten. Es sollte dies aber im Einzelfall entscheiden und Betroffenen die Prüfung vor Gericht zugestehen. Das stünde der einzigen Demokratie im Nahen Osten gut an und wäre ein Fortschritt. Zu rechnen allerdings ist eher mit mehr Stagnation. Ex-Premier Benjamin Netanjahu arbeitet daran, das Bündnis zu sprengen, dessen gemeinsame Basis allein die Gegnerschaft zu Bibi ist.

© SZ
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