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Iran:Ohne Hoffnung

Die Präsidentenwahl in der Islamischen Republik entscheidet über die Richtung der Politik. Einen grundlegenden Wandel wird es aber nicht geben.

Von Paul-Anton Krüger

In Iran wird mit der Präsidentenwahl einerseits über die Ausrichtung des Landes abgestimmt. Gewinnen die Ultrakonservativen nach der Legislative nun auch die Exekutive, kontrollieren sie alle Machtzentren der Islamischen Republik. Die Justiz, die dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei untersteht, ist immer ihre Domäne geblieben. Und auch Chamenei selbst, der qua Funktion über dem tagespolitischen Wettbewerb steht, neigt ihren Positionen zu.

Auf der anderen Seite gibt es keine freien Wahlen in Iran, keinen ungehinderten politischen Wettbewerb. Auswählen können die Iraner nur aus dem Kreis der Kandidaten, die der Wächterrat zulässt. Und den kontrolliert wiederum Chamenei. Nur wer linientreu seiner Auslegung der Ideologie folgt, wird zugelassen. Eine Politik, die an die Grundfesten des Regimes rühren würde, ist somit von vorneherein ausgeschlossen - obwohl viele Iraner in den revolutionären Parolen nur noch leere Phrasen sehen.

Als Ausweis von Legitimität wertet das Regime gerne die Wahlbeteiligung. Bei der Abstimmung über die neuen Abgeordneten des Parlaments im Februar 2020 war sie so niedrig wie nie seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Die Hoffnung auf Wandel, auf eine wirksame Bekämpfung der Korruption und auf eine Öffnung zur Welt, haben viele Iraner verloren.

© SZ
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