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Atomstreit mit Iran:Der verdeckte Krieg

USA bereit zu Atomgesprächen mit dem Iran

Hassan Rohani, Präsident des Iran, besucht ein Atomkraftwerk. Die neue US-Regierung hat sich im Streit um das iranische Atomabkommen zu Gesprächen mit Teheran bereiterklärt.

(Foto: dpa)

Der neue US-Präsident Biden muss das Atomabkommen mit Iran retten. Gerade jetzt, da Teheran eine Eskalationsspirale in Gang setzt, wäre ein Scheitern fatal.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Die Ausgangslage im Streit um das iranische Nuklearprogramm ist eigentlich günstig. Der neue US-Präsident Joe Biden hat erklärt, sein Land in das Wiener Atomabkommen von 2015 zurückführen zu wollen. Und in Iran hat Präsident Hassan Rohani sinngemäß das Gleiche angekündigt. Die Islamische Republik ist formell nie abgerückt von dem Vertrag. De facto verstößt sie aber mittlerweile gegen so viele Kernbestimmungen, dass der seine wichtigste Funktion nicht mehr erfüllt - Iran daran zu hindern, sich der Bombe auch nur anzunähern.

Iran hat eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die Biden unter Druck setzen und Iran Verhandlungsmasse in die Hand geben soll. Das könnte letztlich das Abkommen doch noch ruinieren, nachdem es Donald Trump und den von ihm verfügten Austritt der USA gerade noch überlebt hat. Erst wenn die USA alle Sanktionen aufheben, will Teheran sich wieder an die Regeln halten. Bis dahin rückt Iran in schnellen Schritten weiter davon ab.

Die Europäer dürfen nicht zusehen

Als Nächstes will das Regime die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erheblich einschränken - ausgerechnet in dem Moment, da die Inspektoren dem Verdacht nachgehen, dass Iran einiges unterschlagen hat bei der ebenfalls im Abkommen festgeschriebenen Aufklärung über die Vergangenheit seines lange verheimlichten Atomprogramms. Das können auch die Europäer nicht länger hinnehmen.

Die USA verlangen, dass Iran erst wieder alle Auflagen einhalten und die Verstöße revidieren muss, bevor Biden die Sanktionen aufhebt. Iran kann sich - so funktioniert das Polit-Pingpong - darauf berufen, dass der Austritt der USA Ausgangspunkt der Krise ist. Allerdings gibt es in dem Vertrag weder Regeln für den Austritt einer Partei noch für deren Rückkehr - es ist nur logisch, dies mit allen Vertragsparteien auszuhandeln.

Nicht nachvollziehbar dagegen ist, warum Teheran ein informelles Treffen mit den anderen Staaten ablehnt, zu dem die USA als Gast geladen würden. Der Mittel- und mögliche Kompromissweg wäre eine Rückkehr Zug um Zug; die Europäer sollten dafür einen Vorschlag unterbreiten, am besten abgestimmt mit Russland und China.

Iran muss den Druck spüren

Der Grund für Teherans Weigerung liegt auf der Hand: Das Regime will verhindern, dass seine aggressive Politik in der Golfregion oder sein Raketenprogramm kritisiert und mit dem Atomvertrag verknüpft werden. Die Hardliner wollen die Ölmilliarden, die wieder fließen sollen, auch hierfür verwenden. Iran allerdings hat Gesprächen über regionale Fragen 2016 schon zugestimmt; sie wurden auf Ebene der Vizeaußenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geführt.

Letztlich können nur umfassende Verhandlungen die Spannungen in der Golfregion verringern, an denen sich alle wichtigen Nachbarstaaten beteiligen. Einseitige Beschränkungen wird Iran kaum akzeptieren. Die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens sind gering. Zu groß sind die Interessensgegensätze und das Misstrauen - ein verdeckter Krieg ist längst im Gange.

Kippt das Atomabkommen endgültig, wird sich diese Dynamik radikal verschärfen. Jedes Problem mit Iran wird unendlich komplizierter, wenn die Islamische Republik an der Schwelle zur nuklearen Bewaffnung steht. Deswegen ist es richtig und sinnvoll, jetzt alles daranzusetzen, den Vertrag trotz seiner Unzulänglichkeiten zu erhalten. In den anderen Fragen sollten USA und Europäer massiv Druck auf Iran machen.

© SZ/wok
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Von Paul-Anton Krüger

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