Atomwaffen:Iran lässt sich zu viel Zeit

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Kommentar von Paul-Anton Krüger

Sollte das iranische Regime tatsächlich ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaftssanktionen schnell aufgehoben werden, müsste Präsident Ebrahim Raisi daran gelegen sein, die Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015 möglichst schnell erfolgreich abzuschließen. Tatsächlich ist aber keines der zentralen Probleme bei den Gesprächen in Wien bislang gelöst worden. Das liegt maßgeblich daran, dass Raisi erst fünf Monate brauchte, um wieder einen Unterhändler zu entsenden. Und dieser dann mit dem Auftrag kam, die Verhandlungen komplett neu aufzurollen.

Iran hat inzwischen zum Glück akzeptiert, dass dies kein gangbarer Weg ist, doch beharrt das Regime weiter auf Forderungen, von denen es weiß, dass sie die USA und der Westen nicht erfüllen können. US-Präsident Biden kann keine rechtlich bindende Garantie abgeben, dass die USA nie wieder aus dem Abkommen aussteigen. Die Europäer können nicht versprechen, dass Unternehmen in Iran aktiv werden, zumal die verbreitete Korruption, die iranische Bürokratie und die Unterwanderung ganzer Branchen durch die Revolutionsgarden dies erschweren. In Iran gibt es aber im mächtigen Sicherheitsapparat viele, die gar nicht in das Atomabkommen zurückwollen. Sie streben eine wirtschaftliche Partnerschaft mit China an und Militärkooperation mit Russland. Die Mehrheit der Bevölkerung allerdings, das weiß auch das Regime, blickt nach Europa.

Das Abkommen aber verliert mit jedem Tag, den in Iran die Zentrifugen mehr Uran anhäufen, an Wert. Iran kann sich nicht schleichend an die Bombe herantasten und zugleich die Aufhebung der Sanktionen erwarten. Den Europäern ist es gelungen, das Abkommen notdürftig über die Trump-Jahre zu retten. Wenn sich das Regime in Iran aber weiter hartleibig zeigt, wird ihnen nichts übrig bleiben, als sich das Scheitern einzugestehen. Die Krise kommt so oder so, wenn Iran sich nicht bald zu einem Abschluss bereitfindet.

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