An markigen Sprüchen hat es in der Netzpolitik nie gefehlt, vielleicht den berühmtesten hat am 27. Juli 1996 ein Bundesforschungsminister, Jürgen Rüttgers, in die Welt gesetzt: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Aber wenn es gegen die Mächtigen in der Netzwelt geht, dann ist die Courage oft wie weggepustet.
Der Messengerdienst Telegram schert sich wenig um Vorgaben der Politik
Seit Jahren diskutiert der deutsche Staat schon über Hass und Hetze im Netz, trotzdem ist man nicht weit gekommen in dem Bemühen, Internetplattformen wie Facebook oder Twitter hierzulande zu irgendetwas zu zwingen. Mal sind die Tech-Riesen kooperativ und löschen Morddrohungen, Volksverhetzungen, Terrorpropaganda aus dem Netz, so wie der deutsche Staat es sich von ihnen wünscht - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" nennt sich das. Mal sind sie es nicht. Der Staat droht mit Geldbußen, über die man im Silicon Valley nur müde lächelt.
Am deutlichsten wird das am Beispiel des Messengerdienstes Telegram. Die Betreiber dieses Netzwerks sitzen an einem unbekannten Ort, mutmaßlich in Dubai, und sie kooperieren mit Polizeibehörden ausschließlich dann, wenn es ihnen passt. Erfahrungsgemäß: wenn es um IS-Terrorpläne geht. Ansonsten eigentlich nie. So finden Volksverhetzung, Beleidigungen, Morddrohungen hier eine Plattform. Es ist richtig, dass die deutsche Innenministerkonferenz das jetzt für einen untragbaren Zustand erklärt hat. Es wäre nur gut, wenn man dann auch ausspräche, was es braucht, um ein unwilliges Netzunternehmen zu beeindrucken: die Drohung, notfalls seine App zu sperren.