MeinungWeltgemeinschaftDiese Entscheidung ist wie Treibstoff für Klimaklagen

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Kommentar von Wolfgang Janisch

Lesezeit: 2 Min.

Diese Entscheidung hilft ihm: Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für Klimawandel, spricht am Mittwoch vor dem Gerichtshof in Den Haag.
Diese Entscheidung hilft ihm: Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für Klimawandel, spricht am Mittwoch vor dem Gerichtshof in Den Haag.
Peter Dejong/AP/dpa

Sind all die vielen Abkommen der Staaten, gegen die Erderhitzung vorzugehen, weiche Empfehlungen oder harte Pflichten? Der Internationale Gerichtshof entscheidet: Sie sind harte Pflichten.

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Schon seit vielen Jahren wenden sich Klimaschützer an die Gerichte, um dort für ihre Ziele zu streiten – und mussten sich dabei eine wiederkehrende Kritik anhören: Den Klimawandel müsse die Politik mit ihren Instrumenten aufhalten, das sei doch kein Thema für die Justiz. Der Einwand war schon immer falsch. Der Klimawandel ist menschengemacht, und er richtet Schaden an – Eigentum, Gesundheit, sogar das Leben von Menschen steht auf dem Spiel. Es gibt also Verantwortliche und Geschädigte, Verursacher und Leidtragende. Das sind exakt die Konflikte, mit denen sich Gerichte seit jeher befassen.

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Internationaler Gerichtshof
:Die Staaten müssen den Klimawandel aufhalten

Es ist ein Erfolg des Inselstaats Vanuatu: In einem Gutachten macht der Internationale Gerichtshof in Den Haag deutlich, dass der Klimaschutz für die Länder eine rechtliche Pflicht ist. Das dürfte den Weg ebnen für Schadenersatzklagen von Staaten gegen Staaten.

Von Wolfgang Janisch

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