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Internationale Beziehungen:Zynischer Pakt

Die Bundesregierung sieht China vor allem als lukrativen Markt und hofft, dass auf gute Geschäfte politischer Wandel folgt. Aber Peking missachtet stattdessen internationales Recht und verfolgt rücksichtslos die eigenen Interessen. Berlin sollte sein Verhältnis zu China dringend überdenken.

Von Lea Deuber

Vier Jahre mit dem US-Präsidenten Donald Trump haben gereicht, um nicht nur das Image der amerikanischen Demokratie schwer zu beschädigen, sondern auch die Strahlkraft der gesamten westlichen Werteallianz zu mindern. Autokratische Staaten wie China und Russland treten immer aggressiver auf, schwächen ungezügelt das multilaterale System.

Pekings Machthaber Xi Jinping spricht frohlockend von "Veränderungen, wie es sie in hundert Jahren nicht gegeben hat". Er sieht sein Land als Sieger der Pandemie und bezeichnet das durchwachsene Corona-Krisenmanagement demokratischer Staaten als einen Beleg für die Überlegenheit des eigenen Systems. Xi glaubt, dass Chinas Zeit als globale Führungsmacht gekommen ist. Die Bilder vom Chaos in Washington dienen dem Autokraten als letzter Beweis.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden verspricht zwar eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Doch der Sturm aufs Kapitol zeigt, dass das nicht so schnell gehen wird. Dagegen dürfen sich Autokraten weltweit gestärkt fühlen. Das zerbrechliche Gebilde der liberalen Weltordnung wankt.

China ist längst dabei, das weltpolitische Machtvakuum zu füllen, das die USA hinterlassen haben. Peking schwächt internationales Recht, indem es zum Beispiel das Urteil des Ständigen Schiedshofs zum Streit im Südchinesischen Meer ignoriert. Für Europa heißt das: Es reicht nicht mehr, sich einfach zurückzulehnen. Allen voran Deutschland hat ein existenzielles Interesse an einer multilateralen, regelbasierten Ordnung. Ein mächtiger Partner dafür sitzt bald wieder in Washington, nicht in Peking.

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Europäische Union die Volksrepublik zu einem Systemrivalen erklärt hat. Konsequenzen hatte diese (späte) Erkenntnis kaum. Im Gegenteil: Das zum Auftakt dieses Jahres ausgehandelte Investitionsabkommen zeigt, wie strategielos die EU im Umgang mit China immer noch ist.

Unter der Führung Angela Merkels hat die EU im Zuge der Verhandlungen weder Internierte aus den Massenlagern in Xinjiang geholt noch politische Geiseln befreit wie etwa jene beiden Kanadier, die seit zwei Jahren in Einzelhaft gehalten werden. Die EU hat keinen Schutz der Bürgerrechte in Hongkong gefordert oder Entspannung im Konflikt mit Taiwan, das China militärisch immer stärker bedroht. Weder verhinderte Chinas aggressives Auftreten im Südchinesischen Meer ein Abkommen mit der EU noch die schamlosen Versuche Pekings, die eigene Übermacht bei der Produktion medizinischer Güter auszunutzen, um Europa in der Pandemie auseinanderzudividieren.

Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen basiert das Abkommen zwar auf europäischen Werten. Was Peking von diesen hält, machte es aber jüngst mit der Festnahme von mehr als fünfzig führenden Demokratieaktivisten in Hongkong klar.

Das Abkommen ist womöglich der zynischste Pakt, den die EU unter Führung Deutschlands je mit China abgeschlossen hat. Er zeigt, wie kurzsichtig die deutsche Haltung im Umgang mit China ist.

Der Deal ist typisch für die deutsche China-Politik der vergangenen Jahre. Er verkörpert Merkels Realpolitik, die vor allem die Interessen deutscher Firmen im Blick hat. Eine langfristige Strategie ist das nicht.

China hat seinen Kadern und Firmen zwar verboten, über die industriepolitische Initiative Made in China 2025 zu sprechen. Revidiert hat Peking den Plan aber nicht. Er macht klare Vorgaben dafür, bis wann chinesische Unternehmen in ihren jeweiligen Branchen zu Weltmarktführern werden sollen. Mithilfe staatlicher Förderung kauft Chinas Industrie weiterhin europäische Technologien auf und drängt ausländische Firmen in China aus dem Markt.

Bis heute gelingt es der Bundesregierung nicht, sich ihre Fehleinschätzung einzugestehen. In Berlin glaubte man lange, durch wirtschaftliche Beziehungen einen politischen Wandel in Peking bewirken zu können. Inzwischen weiß man, dass dies ein Irrtum war, zieht aber keine Konsequenzen.

Anstatt über eine radikale Kursänderung zu diskutieren, investieren deutsche Firmen weiter. Fortschritte in Bereichen wie dem autonomen Fahren zwingen Autobauer wie Volkswagen zudem, sich immer enger mit chinesischer Internetinfrastruktur zu verflechten. In der deutschen Gesellschaft bleibt eine Debatte darüber aus.

Deutschland ist bisher gut davongekommen. Noch gibt es deutsche Firmen, die China braucht. Noch ist Peking auf den Zugang zum europäischen Markt angewiesen. Aber während die Kosten, gegen ein unbequemes Deutschland vorzugehen, für China sinken, werden die Kosten deutscher Abhängigkeit von China rapide steigen.

In Peking, wo Präsident Xi regiert, hat seit Langem kein chinesischer Politiker mehr so klargemacht, wie die Welt unter dem führenden Einfluss Chinas aussehen soll. Für Deutschland steht längst mehr auf dem Spiel als ein paar Autos, die sich dort noch verkaufen lassen.

© SZ
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