MeinungBundesregierungAusgerechnet Philipp Amthor will der Presse ein wichtiges Recherche-Werkzeug nehmen

Kommentar von Jörg Diehl

Lesezeit: 3 Min.

Seit einem Jahr auf der Regierungsbank: Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium.
Seit einem Jahr auf der Regierungsbank: Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium.
Nadja Wohlleben/REUTERS

Das Informationsfreiheitsgesetz hilft Medien, die Grenzüberschreitungen von Politikern aufzuarbeiten. Zumindest die Union will es jetzt einschränken.

SZ bei Google bevorzugen

Man stelle sich vor: Ein junger Politiker, ein Konservativer, wird von der Polizei erwischt. Er ist gerast und verliert vorübergehend seinen Führerschein. Öffentlich bedauert er sein Fehlverhalten. Bald wird es still um ihn. Doch einige Jahre später ist er wieder obenauf, einflussreicher denn je, als wäre nie etwas gewesen. In seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Modernisierung von Fernstraßen setzt er sich jetzt unermüdlich dafür ein, Blitzer zu verbieten.

Zur SZ-Startseite

Demokratie und Transparenz
:Das Ende der Informationsfreiheit?

Ein „Reformplan“ der Regierung zu Auskunftsansprüchen der Bürger hat blankes Entsetzen in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Inzwischen regt sich auch in der SPD Widerstand.

SZ PlusVon Wolfgang Janisch

Lesen Sie mehr zum Thema

  • Medizin, Gesundheit & Soziales
  • Tech. Entwicklung & Konstruktion
  • Consulting & Beratung
  • Marketing, PR & Werbung
  • Fahrzeugbau & Zulieferer
  • IT/TK Softwareentwicklung
  • Tech. Management & Projektplanung
  • Vertrieb, Verkauf & Handel
  • Forschung & Entwicklung
Jetzt entdecken

Exklusive Gutscheine für SZ-Abonnenten: