Impfpass:Neue Freiheit, alter Jammer

Corona - Reisen, Reisepass, Impfpass, Schnelltest und Spritze mit Nadel . Oberstenfeld , Lkr. Ludwigsburg, Baden-Württem

Was dürfen vollständig Geimpfte? Mit dieser Frage befasst sich die deutsche Politik viel zu spät.

(Foto: Ralf Poller/avanti/imago images)

Die Impfkampagne nimmt Fahrt auf, die Menschen wollen zurück in ihre alte Normalität - doch Deutschland ist darauf schlecht vorbereitet. Wieder einmal. Dabei machen andere Länder vor, wie es funktionieren könnte.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Geimpfte und Genesene sollen bald überall in Deutschland ohne Test zum Friseur oder in den Zoo gehen dürfen. Es sollen auch keine Quarantänebestimmungen nach Reisen für sie mehr gelten: Die alte Normalität als neue Freiheit, welch ein Gefühl! Statt sich über die Fortschritte beim Impfen zu freuen, werden in Deutschland jedoch Neid- und Grundsatzdebatten geführt.

Und es bleiben die alten Reaktionsmuster: Wieder einmal sind die Bundesländer vorgeprescht, sodass erneut ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln entstanden ist. Dabei sollte dank der "Bundesnotbremse" doch ein bundesweit einheitliches Vorgehen selbstverständlich sein. Aber nein, kaum kommt das nächste Problem, ist es schon wieder vorbei mit der mühsam errungenen Einigkeit der Regierenden in Bund und Ländern. Daher ist eine bundesweite Regelung überfällig. Es ist nicht klar, ob Geimpften und Genesenen auch Getestete gleichgestellt werden sollen - und in welchen Bereichen? Für welche Gruppe gelten dann überhaupt noch Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen?

Deutschland darf nicht auf den grünen EU-Impfpass warten

Wenn dieses Virus eines gelehrt hat, dann dies: Schnelles Handeln ist notwendig. In der Bekämpfung der Pandemie, aber auch auf dem Weg heraus in Richtung Normalität. Es ist erstaunlich, dass im Laufe der Corona-Krise die politischen Akteure in Deutschland nicht gelernt haben, sich auf absehbare Entwicklungen vorzubereiten.

Denn es war absehbar, dass mit fortschreitendem Impftempo auch die Frage aufkommen wird, ob die Grundrechte für alle Geimpften weiter eingeschränkt bleiben dürfen. Juristisch ist die Sache klar, dazu gibt es schon Gerichtsentscheidungen, und in Karlsruhe stehen weitere Entscheidungen an. Spätestens dann ist die Politik zum Handeln gezwungen und, wie so oft seit Beginn der Pandemie, getrieben. Zu den ethischen Fragen gibt es inzwischen viele Stellungnahmen, aus denen mehrheitlich ein klares Votum für eine rasche Rückgabe von Freiheitsrechten erkennbar ist. Aber um die praktischen Fragen hat sich die Politik hierzulande zu wenig gekümmert, wie auch die schleppend angelaufenen Tests zeigen. Der grüne EU-Impfpass soll frühestens Ende Juni, Anfang Juli kommen. Aber bis dahin darf die Politik in Deutschland nicht warten.

Die Pandemie hat dramatische Defizite offengelegt

In Israel wurde kurz nach dem Start der Impfkampagne ein digitaler Pass zugänglich gemacht, der als Zutrittsberechtigung etwa für Fitnessstudios genutzt werden kann. Auch in Europa haben Regierungen Lösungen erarbeitet, Griechenland, Zypern, Polen und Estland sind mit nationalen Impfpässen vorgeprescht. In Ungarn gibt es bereits seit 1. März einen Immunpass, der weitgehende Freiheiten gewährt. In Österreich werden die Öffnungen vom 19. Mai an, die auch für Theater, Kinos und Lokale gelten, von einem Stufenplan begleitet. Bis zum Ende des Monats gilt der gelbe Impfpass aus Papier als Eintrittsberechtigung, im Juni soll ein digitaler Pass verfügbar sein, für den man sich beim öffentlichen Gesundheitsportal anmelden kann. Wer kein Handy hat, kann bei der Behörde einen Ausdruck verlangen.

Warum kriegt Deutschland das nicht auch auf die Reihe? Es könnte doch die Corona-App dafür genutzt werden. Und sei es am Anfang nur ein Stück Papier als Immunitätsnachweis - was zur Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen passen würde. Die Pandemie hat dramatische Defizite in der Bundesrepublik offengelegt - in der Verwaltung und beim Regieren. Aber vor allem hat diese Krise eines gezeigt: Es fehlt an Tempo, Tempo, Tempo.

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