Impfpflicht:So nicht

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Impfpflicht: Schlange stehen vor den Impfbussen: Straßenszene in Wien aus dem Herbst.

Schlange stehen vor den Impfbussen: Straßenszene in Wien aus dem Herbst.

(Foto: Barbara Gindl/picture alliance/dpa/APA)

Was Deutschland von anderen Ländern erfahren kann, bevor es seinen Bürgern die Immunisierung vorschreibt.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die Omikron-Welle rauscht nun auch durch Deutschland, wie das Überschreiten der 100 000er-Grenze bei den Neuinfektionen zeigt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert, die allgemeine Impfpflicht müsse schnell eingeführt werden. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn die Regierung hätte es doch selbst in der Hand, den Prozess zu beschleunigen.

Doch die Ampel-Koalition drückt sich angesichts interner Unstimmigkeiten davor, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Aus einer Grundsatzdiskussion im Bundestag soll ein mehrheitsfähiger Gesetzentwurf entstehen - eine fast schon kontemplative Art der Virusbekämpfung. Es ist schon bizarr, wenn sich ausgerechnet der Gesundheitsminister als Berater für all jene andient, die ein Gesetz ausarbeiten wollen.

In Deutschland wird diskutiert, anderswo wird reagiert. Österreich prescht mit dem Parlamentsbeschluss am heutigen Donnerstag als erstes EU-Land vor mit einer Impfpflicht für alle ab 18. In Italien liegt die Altersgrenze für die verpflichtende Immunisierung bei 50 Jahren, in Griechenland bei 60 Jahren.

Da nicht zu erwarten ist, dass Olaf Scholz auf Zuruf Lauterbachs die Impfpflicht zur Chefsache erklären und durchsetzen wird, kann man nur das Beste aus der Lage machen. In diesem Fall heißt das: Lernen von den anderen - wie man es nicht macht. So sind die angedrohten Strafen in Griechenland und Italien mit hundert Euro so gering, dass das kaum einen Effekt haben wird. In Österreich sind mit mindestens 600 Euro die Strafen empfindlich höher. Aber die Impfpflicht wurde so überhastet eingeführt, dass die Behörde, von der die Daten zum Abgleich Geimpfter und Ungeimpfter kommen sollen, erst im April liefern kann.

Vielleicht erst mal besser Druck ausüben?

Nach monatelanger Vorarbeit hat das Land immerhin bald ein einsatzfähiges Impfregister, dessen Daten mit dem Melderegister abgeglichen werden sollen. In Deutschland fordert zwar der Ethikrat eine solche Datenbank, aber alleine das Abarbeiten der Datenschutzbedenken wird lange Zeit in Anspruch nehmen, sodass die Frage der Umsetzbarkeit bleibt. Wie und von wem sollen eigentlich die Kontrollen vorgenommen werden? Zumindest diskutiert werden sollte, ob höhere Kassenbeiträge für Impfverweigerer, wie das etwa Tübingens OB Boris Palmer vorschlägt, nicht geeigneter sind als Geldbußen.

Auch andere Möglichkeiten, Druck auf Impfunwillige auszuüben, sind nicht ausgeschöpft. Länder wie Spanien, Griechenland und Österreich schicken jedem ungeimpften Bürger einen Terminvorschlag. Das könnte bei Ablehnung mit einem verpflichtenden Arztgespräch kombiniert werden, um für mehr Aufklärung zu sorgen. In Wien wurden in jeden Briefkasten Zettel mit Antworten auf Impfmythen gesteckt - in fünf Sprachen, damit auch Menschen sie lesen können, für die die Information auf Deutsch eine Hürde darstellt.

Die Ausgestaltung der Impfpflicht in Österreich ist aber für Deutschland kein Vorbild, weil sie alle Erwachsenen trifft. Hier aber machen Ältere einen vergleichsweise hohen Anteil unter den Ungeimpften aus, und 80 Prozent der Covid-Patienten auf Intensivstationen sind älter als 50 Jahre. Angesichts dieser Zahlen spricht alles für eine altersbezogene Regelung. Es braucht einen schlüssigen Vorschlag für eine Impfpflicht, das würde auch die Akzeptanz erhöhen.

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