Österreich:Die FPÖ auf dem Weg ins rechtsextreme Lager

Herbert Kickl, der Sieger des Machtkampfs in der FPÖ. (Foto: Michael Indra/imago)

Nach dem Rücktritt von Parteichef Norbert Hofer übernimmt der viel brutalere Herbert Kickl die Partei.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Der Rücktritt des FPÖ-Chefs Norbert Hofer war in Österreich schon des Längeren erwartet worden. Nun hat er tatsächlich hingeschmissen und auch gleich den Grund dazu gesagt: Er lasse sich nicht jeden Tag ausrichten, er sei "fehl am Platz". Genau diese Nachricht kam zuletzt fast täglich von Herbert Kickl, dem Fraktionschef der Rechtspopulisten; nun also hat Hofer aufgegeben, und Kickl, der radikalere, brutalere, machthungrigere Teil des Führungsduos in der Partei, hat den Machtkampf gewonnen.

Das ist ein katastrophales Signal für Österreich - denn die FPÖ, die in der ersten Amtszeit von Kanzler Sebastian Kurz in der Regierung saß, dürfte damit noch mal ein großes Stück weiter nach rechts rücken. Kickl marschiert bei Protestaktionen gegen die Corona-Politik der Regierung zusammen mit Identitären und Neonazis, er sitzt im Parlament demonstrativ ohne Maske, er ist ein Demagoge und ein Aufwiegler. Hofer hatte sich zuletzt, zumindest öffentlich, sichtbar von Kickls Aktionen ferngehalten - und bisweilen dagegengehalten. Auch andere, moderatere Politiker in den Bundesländern gehören nun zu den Verlierern. Mit Kickl ist die FPÖ auf dem Weg ins rechtsextreme Lager.

Für Sebastian Kurz ist das insofern eine schlechte Nachricht, als die Freiheitlichen damit im Falle von vorgezogenen Neuwahlen für eine mögliche Neuauflage der Koalition ausfallen. Mit Kickl kann kein Demokrat koalieren. Für das Land bedeutet es, dass die Lagerbildung noch tiefer, der Hass noch größer wird.

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