Aktuelles Lexikon:Hochverrat

Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, das mit lebenslanger Haft bestraft werden kann.

Von Joachim Käppner

Für autoritäre Staaten und Diktaturen ist der Straftatbestand des Hochverrats oft schon erfüllt, wenn Bürger Kritik an den Herrschenden üben oder Freiheit fordern. In Demokratien wie der Bundesrepublik gilt es dagegen als Hochverrat, die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen zu wollen. Ebendies könnte wohl auch zur Anklage gegen die mutmaßlichen Möchtegern-Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören, die der Generalbundesanwalt vorbereitet. Im Dezember 2022 hatte die Polizei bei einer Razzia mehr als zwei Dutzend Verdächtige aus dem "Reichsbürger"-Milieu festgenommen, die eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel eines Umsturzes geplant haben sollen. Das könnte die Beschuldigten teuer zu stehen kommen: Nach Paragraf 81 des Strafgesetzbuches, "Hochverrat gegen den Bund", droht jedem, der "es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern", eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Strafe nicht unter zehn Jahren Haft. Lediglich in minder schweren Fällen sind ein Jahr bis zehn Jahre Haft vorgesehen.

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