Österreich:"Welches Gesetz brauchst Du denn?"

Österreich: Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache nach der Parlamentswahl

Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache muss sich in Österreich wegen Gesetzeskauf verantworten.

(Foto: Hans Punz/dpa)

Heinz-Christian Strache steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Und die FPÖ tut so, als habe sie mit der Affäre um ihren früheren Vorsitzenden nichts zu tun. Doch so leicht wird sie es sich nicht machen können.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Heinz-Christian Strache ist nach wie vor fette Schlagzeilen wert: Vergangene Woche erst urlaubte der einstige FPÖ-Chef auf einer schicken Jacht im Mittelmeer, wegen eines Brandes an Bord musste die Reise abgebrochen werden. In Österreichs Boulevardzeitungen war prompt die Rede von "Jacht-Inferno" und "Feuer-Hölle", Strache habe sich mit einem jähen Sprung ins Wasser retten müssen. Der Mann musste einem regelrecht leidtun. Jetzt ist der Rechtspopulist, der noch vor wenigen Jahren zu den einflussreichsten Politikern des Landes zählte, wieder in den Schlagzeilen: Er steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht.

Es ist der erste Prozess im Rahmen der Korruptionsermittlungen nach dem Ibiza-Video, entsprechend groß ist das Interesse. Die Causa selbst ist letztlich simpel, aber schwer beweisbar: Der ehemalige Politiker soll einem Bekannten vor und während der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition - gegen eine Parteispende von 10 000 Euro - finanzielle Vorteile verschafft haben. Es geht um Gesetzeskauf; die Staatsanwaltschaft hat noch andere, ähnlich gelagerte Verfahren gegen Mitglieder der ersten Regierung von Sebastian Kurz am Laufen.

Aufsteiger Strache flog zu nah an der Sonne

Strache stand damals, im Sommer 2017, kurz davor, Vizekanzler zu werden. Das Treffen mit der vermeintlichen Oligarchennichte, das ihn später Ruf und Karriere kosten würde, lag einige Wochen zurück, war aber noch nicht bekannt. Der FPÖ-Chef war auf dem Höhepunkt seiner Macht; es muss ihm damals vorgekommen sein, als sei alles möglich. Die FPÖ hatte sich zeitweilig sogar Hoffnungen gemacht, stärkste Partei zu werden, bis Shootingstar Sebastian Kurz die Konservativen umfärbte und wieder nach vorn katapultierte. Er machte die FPÖ nicht nur zum Partner, sondern auch salonfähig.

Aufsteiger Strache, der die FPÖ nach dem Abschied des Idols der Rechtspopulisten, Jörg Haider, übernommen hatte, war ganz oben - und flog zu nah an der Sonne: Gerüchte von Alkohol und Drogen kursierten, er pflegte einen völlig überteuerten Lebenswandel, hatte dubiose Freunde und Berater - und befeuerte das politische Klima, das der junge Kanzler und seine Truppe geschaffen hatten und das, wie bald sichtbar wurde, nicht an einem Wertekompass, sondern ausschließlich am vordergründigen und kurzfristigen Erfolg orientiert war. Straches Mail an einen Freund und Klinikbetreiber, die in den kommenden Tagen sehr häufig vor Gericht zitiert werden dürfte, zeigt das in wenigen Worten: "Welches Gesetz brauchst Du denn?"

Eine Koalition, die stets auf den eigenen Vorteil bedacht war

Straches Absturz, zwei Jahre Türkis-Grün, einen Untersuchungsausschuss und diverse Korruptionsermittlungen später kämpft aber jetzt vor allem die ÖVP zum eigenen Ärger mit diesem Image: geben und nehmen, dealen und schachern. Die FPÖ ist wieder in der Fundamentalopposition angekommen und tut so, als habe sie mit alledem nichts zu tun und auch nie etwas zu tun gehabt: Strache als ihr einstmals wichtigster Protagonist ist nicht mehr Parteimitglied, bisher ist er auch als einziger tatsächlich angeklagt, andere Ermittlungen gegen die FPÖ wurden eingestellt.

Spätestens, wenn er wirklich verurteilt wird, wird dieser Spin der Rechtspopulisten nicht mehr funktionieren. Dann muss sich auch die FPÖ wieder dem Vorwurf stellen, dass sie korrupt war. Und dass sie Partner in einer Koalition war, die nicht auf das öffentliche Wohl, sondern vor allem auf den eigenen Vorteil schaute.

© SZ/kus
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