Arbeitsvermittlung:Hartz IV und die Leiden der SPD

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Altersarmut: Eine ältere Dame zählt die Münzen in ihrem Geldbeutel

Altersarmut: Eine ältere Dame zählt die Münzen in ihrem Geldbeutel.

(Foto: Catherina Hess/Catherina Hess)

Das Bürgergeld soll kommen und das verhasste Regelwerk ersetzen, das Gerhard Schröder einst schuf. Aber es braucht mehr als nur neue Paragrafen.

Kommentar von Roland Preuß

Nun also will Hubertus Heil einen Schlusspunkt setzen. Hartz IV, das offiziell längst Grundsicherung heißt, soll endgültig aus dem Wortschatz für politische Debatten verschwinden. Auch daran wird man den Erfolg der Pläne des Arbeitsministers messen können, die er am Mittwoch vorgestellt hat. Wird sich tatsächlich das "Bürgergeld" durchsetzen, der freundlichere Begriff, der irgendwie nach gleichwertig und mündig klingt?

Die Chancen stehen jedenfalls gut. Denn Heil will das System der Arbeitsvermittlung deutlich großzügiger gestalten, den Beziehern der Hilfe mehr Vertrauen entgegenbringen, wo früher Kontrolle und Strafandrohungen dominierten. Er nimmt damit allerdings nur eine weitere Etappe auf einem Weg, der schon viel früher begonnen hat. Denn bereits heute unterscheidet sich Hartz IV deutlich von dem, was einst 2005 in Kraft getreten war.

Mehrere Änderungsgesetze haben ihre Spuren hinterlassen, etliche Gerichte haben Änderungen angemahnt, besonders tiefgreifend das Bundesverfassungsgericht, das 2019 die möglichen Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher stark stutzte, durchaus zum Befremden vieler Vermittler in den Jobcentern. Das Geld kürzen, bis der Arbeitslose aus der Wohnung geworfen und obdachlos wird, das ist heute nicht mehr so möglich wie damals. Hartz IV hat bereits viel von seinem Schrecken verloren.

Absturz nach Jahren harter Arbeit

Die neue Großzügigkeit entspricht den notorischen Schmerzen, welche die Hartz-Agenda bei der SPD ausgelöst hat. Während die Zahl der Arbeitslosen auch wegen der Reformen immer weiter zurückging, litten die Sozialdemokraten unverdrossen weiter unter der Reform, die Kanzler Gerhard Schröder einst mit Wucht durchgesetzt hatte. Bei vielen der eigenen Anhänger wurde Hartz IV fortan so wahrgenommen: Das System zwingt Arbeitslose, nahezu jeden Job anzunehmen. Und es kann dazu führen, dass man auch nach vielen Jahren harter Arbeit binnen weniger Jahre einen Absturz bis zum Existenzminimum erleidet. Künftig werden die Folgen des Jobverlustes in vielen Fällen abgefedert, weil man zwei Jahre in der eigenen Wohnung bleiben, weil man mehr Vermögen behalten darf. Auch das kann man durchaus als ungerecht empfinden.

Mindestens so wichtig wie die Debatte über Strafen bei der Verletzung von Pflichten ist die Debatte, wie sich diese Pflichten selbst ändern. Und hier dürfte sich einiges tun. In der Vergangenheit hievten die Jobcenter viele ihrer "Kunden" mehr oder weniger unsanft in Aushilfsjobs, wenige Monate später standen allzu viele wieder arbeitslos bei ihrem Vermittler. Es war wichtiger, die Menschen schnell aus der Statistik zu haben, als ihnen dauerhaft zu helfen. Nun wollen ihnen Heil und die Koalition endlich die Möglichkeit eröffnen, eine Ausbildung nachzuholen und damit eine gute Stelle zu finden. In Zeiten fehlender Fachkräfte ist dies mehr geboten denn je.

Bei all diesen gut klingenden Plänen ist allerdings klar: Es muss damit auch ein Kulturwandel in so manchen Jobcentern stattfinden. Die Behörden sind Teil der Erfolgsgeschichte des deutschen Arbeitsmarktes, viele Arbeitslose aber empfinden ihr Vorgehen als schikanös. Hirnrissige Weiterbildungskurse, fragwürdige Beschäftigungsmaßnahmen und Sanktionen, wenn man nicht daran teilnimmt, solches Vorgehen muss ein Ende finden. Vom Bürgergeld kann man erst dann sprechen, wenn man auch im Jobcenter als mündiger Bürger wahrgenommen wird.

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