Sozialleistungen:Was Bedürftigen wirklich hilft

Arbeitsminister Heil verspricht "deutlich kräftigere Leistungen" - und weckt damit beim Bürgergeld falsche Erwartungen.

Kommentar von Roland Preuß

Natürlich muss es für Hartz-IV-Bezieher einen schnellen Inflationsausgleich geben. Wer am Existenzminimum lebt, der ist besonders betroffen, wenn das Nötigste derart rasch teurer wird, wie es derzeit der Fall ist: Lebensmittel, Sprit oder auch Strom. Schon jetzt ist absehbar, dass den meisten Hartz-IV-Beziehern die 200 Euro Einmalzahlung nicht reichen werden, um das auszugleichen. Dass Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sich Gedanken macht, wie man helfen kann, ist Teil seines Jobs. Heil aber verbindet den Ausgleich mit dem für 2023 geplanten Bürgergeld und stellt "deutlich kräftigere Leistungen" in Aussicht. Er läuft damit Gefahr, falsche Erwartungen zu wecken - und provoziert einen Streit mit dem Koalitionspartner FDP. Die Liberalen weisen bereits darauf hin, dass von einer generellen Erhöhung der Sozialleistung über den Inflationsausgleich hinaus nichts im Koalitionsvertrag steht.

Bei der Generalsanierung des Hartz-Systems haben die Ampel-Partner einen anderen Schwerpunkt verabredet. Die Hilfe-Bezieher sollen häufiger aus- und fortgebildet statt in den nächstbesten Job vermittelt werden, dafür sollen sie einen Zuschlag bekommen. Und wenn sie wenigstens etwas Geld verdienen, so sollen sie mehr davon behalten dürfen. Zudem weitet der Staat schon jetzt die Deutschkurse aus und setzt auf eine bessere Kinderbetreuung, was vor allem Alleinerziehenden hilft. Das ist der richtige Weg, weil er Menschen herausführt aus ihrer Hilfsbedürftigkeit und zurück in Arbeit. Hier muss auch der Fokus des neuen Bürgergeldes liegen.

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