Sozialpolitik: Das Bürgergeld entgiftet die Agenda 2010

Der Gang zum Arbeitsamt fällt den meisten Menschen schwer. Das Bürgergeld soll den Antragstellern zumindest mehr Würde lassen. (Foto: Ralph Peters/imago)

Das neue Gesetz ist der Wiedereinstieg in eine Sozialpolitik, die Menschen in Not nicht mehr als Missbrauchende betrachtet.

Das Bürgergeld-Gesetz ist eine gute Sache. Dies nicht nur deshalb, weil es den unsäglichen Begriff "Hartz IV" und all seine Verballhornungen ablöst, mit denen Arbeitslose beleidigt worden sind. Das Gesetz ist deswegen gut, weil es eine neue, bessere Sozialpolitik einleitet. Es beendet eine fast dreißigjährige Phase, in der soziale Sicherungen zum Standortnachteil umdefiniert und Sozialleistungen als abzuschüttelnde Soziallasten kritisiert wurden.