Hans-Georg Maaßen:Rechter Musterschüler

Der Ex-Verfassungsschutzchef hat mit seiner Attacke gegen Journalisten erneut heftig provoziert - und danach erklärt: War ja so nicht gemeint. Dieses Vorgehen ist bekannt - und Absicht.

Von Stefan Braun

Am Anfang ist die große Provokation. Dann kommen die Proteste. Und wenn die allzu schlimm ausfallen, wird ein paar Meter zurückgerudert. Nach diesem Muster agiert seit vielen Jahren die AfD. Und exakt nach diesem Muster agierte jetzt auch Hans-Georg Maaßen. Der frühere Verfassungsschutzpräsident erklärte, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gebe es einen "klaren Linksdrall". Deshalb müsste "die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt" und deren "charakterliche Eigenschaften" überprüft werden.

Man kann das im Nachhinein nennen, wie man will. Aber Maaßens Botschaft war klar: Ihm wäre ein Gesinnungstest am liebsten. Dass er sich Tage später von diesem Begriff distanzierte, ändert daran wenig. Wer eine charakterliche Eignung prüfen lassen will, stellt die Gesinnung infrage. Das ist in einer freiheitlichen Demokratie skandalös. Für einen, der mal oberster Verfassungsschützer war, ist es noch skandalöser.

Für Armin Laschet wird Maaßen zu einem immer größeren Problem. Weil er nichts dagegen tun kann. Jedenfalls nicht, solange Maaßen nicht offen gegen Gesetze verstößt. Aus gutem Grund untersagte einst der Gesetzgeber, dass eine Bundespartei die Auswahl der Kandidaten in Wahlkreisen beeinflussen kann. So schützt die Verfassung ausgerechnet den, der ihre Tabuzonen austestet.

© SZ/kus
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