Der Zeitplan ist ehrgeizig. Schon bis Monatsende sollen sich die EU-Regierungen auf gemeinsame Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise einigen. Dieses Ziel gibt die tschechische Regierung aus, die gerade die Geschäfte im EU-Ministerrat führt. Geschwindigkeit darf aber nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen. Denn die Eingriffe sind teilweise fürchterlich kompliziert. Und ob sie sinnvoll sind, ist auch nicht immer klar. Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Freitag zeigte sich zudem: Während bei manchen Vorhaben schon große Einigkeit herrscht, sind andere sehr umstritten.
Kommende Woche wird die EU-Kommission konkrete Gesetzentwürfe vorlegen; danach beginnen die entscheidenden Verhandlungen zwischen den Staaten. Unter anderem plant die Brüsseler Behörde, den Mitgliedstaaten Stromsparziele zu setzen. Dieser Vorstoß ist konsensfähig - und vernünftig. Denn auf Märkten bedeutet weniger Nachfrage auch niedrigere Preise. Manche Regierung will jedoch nur freiwillige Ziele akzeptieren, keine verbindlichen. Hoffentlich setzen sich diese Weichspüler nicht durch: Das würde eins der wirksamsten Instrumente schwächen.
Ebenfalls sinnvoll und weitgehend unstrittig ist die Forderung, Energieversorger und -händler mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die stark gestiegenen und stark schwankenden Preise führen dazu, dass die Unternehmen bei ihren Bestellungen hohe Sicherheiten hinterlegen müssen - das überfordert manchen Anbieter. Eine Pleitewelle könnte die Versorgung gefährden. Die Kommission will daher die Regeln für Subventionen lockern. Das ist richtig so.
Sehr umstritten unter den Regierungen ist dagegen die Idee, einen Preisdeckel für russische Gasimporte einzuführen. Die EU würde Gazprom vor die Wahl stellen, eine niedrigere Notierung zu akzeptieren oder die Lieferungen ganz zu stoppen. Das Risiko ist groß, dass der Konzern die zweite Variante wählt. Allerdings dürfte für solch eine Sanktion ohnehin Einstimmigkeit nötig sein - und Ungarn würde sich wahrscheinlich sperren.
Muss die EU wirklich 27 Staaten zu ihrem Glück zwingen?
Breite Zustimmung gibt es für den Vorschlag, die hohen Gewinne günstiger Kraftwerke, also etwa von Ökostromanbietern, abzuschöpfen und mit den Erlösen Hilfen für Haushalte zu finanzieren. Solch gezielte Unterstützung für arme Bürger oder kleine Firmen, denen die Strompreise zu schaffen machen, ist absolut notwendig. Doch an dem vorgesehenen Finanzierungsmodell sind ernste Zweifel angebracht: Muss die EU wirklich sämtliche 27 Staaten zwingen, die sogenannten Zufallsgewinne von Wind- und Solarparks abzugreifen? Vielleicht gibt es ja Regierungen, die andere Finanzquellen für ihre Hilfen an Haushalte vorziehen.
Zumal das Abschöpfen kompliziert ist. Eine Hürde ist zum Beispiel, dass das Modell auf Gewinne an den Strombörsen abzielt, aber viel Elektrizität jenseits der Börsen gehandelt wird. Außerdem unterscheiden sich die Elektrizitätsmärkte zwischen den Staaten. Es wird der Kommission schwerfallen, innerhalb weniger Tage eine einheitliche Methode zu entwickeln, die in allen 27 Ländern sicher und ohne unschöne Nebenwirkungen funktioniert. Brüssel sollte den Regierungen daher bei der Umsetzung unbedingt Spielraum lassen. Andernfalls könnte der Notfall-Eingriff die Notlage am Ende noch verschlimmern.