Haushalt:Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird

Haushalt: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenum des Bundestags über den Nachtragshaushalt für 2023.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenum des Bundestags über den Nachtragshaushalt für 2023.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein.

Kommentar von Ronen Steinke

Hier wäre mal eine schöne Idee für Politikerinnen und Politiker von Union und FDP und auch für alle anderen, die überzogene Bürokratie beklagen: Grundgesetz entschlacken. Die Schuldenbremse, zu finden in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes, ist vor einigen Jahren dort eingefügt worden, und sie reguliert nun bis ins kleinste Detail, wie viel Geld die Regierungen für alle Zukunft ausgeben dürfen. Bis aufs Zehntel-, nein aufs Hundertstelprozent genau. Das ist eine Überregulierung, über die man in etlichen anderen Ländern den Kopf schüttelt.

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