Rechtswissenschaft: Hans-Georg Maaßen muss weg

Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, arbeitet an einem juristischen Kommentar zum Grundgesetz mit. Dies stößt zunehmend auf Kritik.

(Foto: Martin Schutt/picture alliance/dpa/dpa-Zentral)

Der einstige Verfassungsschutzpräsident und Vertreter rechter Thesen schreibt an einem Grundgesetz-Kommentar mit - und bearbeitet ausgerechnet das Asylrecht. Warum das nicht tragbar ist.

Neulich kam Hans-Georg Maaßen mal wieder auf dem Youtube-Portal "Hallo Meinung" zu Wort. Er durfte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, den er beharrlich "Staatsfunk" nennt. Dort herrsche eine Cancel Culture, also das, "was man beim MfS als Zersetzung führte. Alle Kritiker sollen mundtot gemacht werden und keine Chance haben, im Staatsfunk zu Wort zu kommen". Es sei Zeit für eine grundlegende Reform. Was auch bedeuten könne, "dass kein Stein auf dem anderen steht beim Staatsfunk".