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Baden-Württemberg:Kretschmann steht das Schwerste noch bevor

Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ministerpräsident mit beeindruckender Bilanz: Winfried Kretschmann von den Grünen.

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Der Regierungschef startet in seine dritte Amtszeit und hat politisch eigentlich alles erreicht. Doch nun geht es für die Grünen um die alles entscheidende Frage: Was kommt danach?

Kommentar von Claudia Henzler

Dass Winfried Kretschmann jetzt auch noch der erste geschäftsführende Regierungschef ist, der als Alterspräsident eine konstituierende Sitzung des Landtags eröffnet hat: geschenkt. Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm ohnehin sicher, da hätte es diesen kuriosen Titel (den Kretschmann indirekt der AfD zu verdanken hat) nicht auch noch gebraucht. Wenn er an diesem Mittwoch zum dritten Mal als Ministerpräsident von Baden-Württemberg vereidigt wird, hat er formal alles erreicht, was man in der Landespolitik erreichen kann - abgesehen vielleicht von einer absoluten Mehrheit. Jedenfalls mehr, als es sich ein Gründungsmitglied der Grünen vor vier Jahrzehnten hätte erträumen können.

Er war der erste und ist noch immer der einzige grüne Regierungschef in Deutschland. Bei seiner ersten Wiederwahl hat er gezeigt, dass 2011 kein Betriebsunfall war, wie die CDU anfangs gehofft hatte. Bei der jüngsten Wahl hat er den Abstand der Grünen zur CDU dann noch einmal deutlich ausgebaut.

Das ist eine beeindruckende Bilanz. Doch die vielleicht schwerste Amtszeit steht Kretschmann erst noch bevor. Er hat vor der Wahl riesige Versprechen gemacht und gewaltige Erwartungen geweckt, an denen ihn nicht zuletzt die junge Generation in seiner Partei und die "Fridays for Future"-Bewegung messen werden. Nichts weniger als ein Vorbild für die ganze Welt soll Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz werden. Kretschmann will in diesem Bundesland zeigen, wie eine sozialverträgliche Transformation der Wirtschaft gelingen kann. Um diesen Prozess zu steuern, ist er noch einmal angetreten, obwohl er kommenden Montag 73 Jahre alt wird.

Setzt die Regierung alle Vorhaben um, mutet sie der Bevölkerung einiges zu

Ob es Kretschmann gelingen wird, beim Klimaschutz mehr als ein paar Schippen Holzpellets draufzulegen, hängt nicht nur von der CDU ab, deren neu entdeckter Leidenschaft für Kohlendioxid-Einsparungen die grüne Basis noch nicht so recht trauen mag. Immerhin: Der erste Schritt ist vielversprechend, die Grünen haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag ausgehandelt.

Wenn die Regierung alles umsetzen sollte, was dort steht, wird sie der Bevölkerung allerdings sehr viel mehr zumuten als bisher. So will sie Häuslebauern zum Beispiel vorschreiben, Solarstromanlagen aufs Dach zu montieren. Man darf gespannt sein, ob die Leute dann immer noch sagen, dass sie Kretschmann gut finden, weil er eigentlich "kein richtiger Grüner" sei.

Kretschmann hat das Kabinett behutsam verjüngt

Und damit wird die andere große Herausforderung von Kretschmanns dritter Amtszeit nicht leichter: Die Grünen müssen sich so aufstellen, dass sie künftig auch ohne ihn weit über die Parteigrenzen hinaus punkten können. Mit dem neuen Kabinett hat Kretschmann eine behutsame Verjüngung eingeleitet: Der 37-jährigen Danyal Bayaz, der im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine gute Figur gemacht hat, wird Finanzminister. Als Talent gilt auch Andre Baumann, 48, ehemaliger Landesvorsitzender des Naturschutzverbands Nabu, der sich aus Paritätsgründen allerdings weiter mit einem Posten als Staatssekretär in der zweiten Reihe begnügen muss. Und dann ist da noch Andreas Schwarz, der neue und alte Fraktionsvorsitzende, den Kretschmann selbst als möglichen Nachfolger genannt hat.

Doch noch ist nicht ausgemacht, dass es jemandem gelingt, aus seinem Schatten herauszutreten. Davon aber wird abhängen, ob die grüne Regierungszeit in den Geschichtsbüchern nicht nur eine Episode bleibt.

© SZ/kus
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