Grüne:Kampf ums Militär

Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung fordert, den Wehretat kräftig aufzustocken. Das stürzt die Partei in hitzige Diskussionen. Gut so.

Von Constanze von Bullion

Zum Amtsantritt der neuen US-Regierung hat die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung ein Paket mit explosivem Inhalt abgestellt. Zusammen mit Sicherheitsexpertinnen und -experten fordert sie mehr europäisches Engagement in der transatlantischen Partnerschaft, ob im Zivilgesellschaftlichen, bei Klima, Handel oder der Verteidigung, wo erhebliche zusätzliche Anstrengungen nötig seien. Wehretat kräftig aufstocken, heißt das. Bei den Grünen trifft das einen Nerv.

Denn während die Szenarien einer grünen Regierungsbeteiligung vor allem um ökologische und soziale Fragen kreiseln, bleibt Militärisches oft unterm Radar, zumindest in der Öffentlichkeit und an der Basis. Dabei schlummern hier ernste Konflikte. Im neuen Grundsatzprogramm fordern die Grünen den Abschied von der nuklearen Teilhabe - wohl wissend, dass eine solche Entscheidung im Alleingang einen Bruch mit den Bündnispartnern und der neuen US-Regierung bedeuten würde. Auch an höheren Verteidigungsausgaben dürfte die nächste Bundesregierung nicht vorbeikommen.

Das auszusprechen, ist kein Verrat an grünen Ideen. Parteichefin Baerbock weiß das auch. Sie warnte kürzlich selbst davor, sich in Sicherheitsfragen wegzuducken. Das gilt aber auch für den innergrünen Disput. Je früher er austragen wird, desto besser.

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