MeinungGrundgesetzänderung:Das Nein der Grünen ist falsch, trotz vieler guter Gründe

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Kommentar von Daniel Brössler

Lesezeit: 2 Min.

Die Grünen-Spitze aus Felix Banaszak, Franziska Brantner, Katharina Dröge und Britta Haßelmann möchte einer Änderung des Grundgesetzes vorerst nicht zustimmen.
Die Grünen-Spitze aus Felix Banaszak, Franziska Brantner, Katharina Dröge und Britta Haßelmann möchte einer Änderung des Grundgesetzes vorerst nicht zustimmen. (Foto: Jens Schicke/IMAGO)

Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug erinnert.

Friedrich Merz ist noch nie vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Allerdings hat man aus dem Wahlkampf eine Vorstellung davon, wie machtvoll und schmissig er, wenn ihm das erst einmal gelungen ist, diesen Posten auszuüben gedenkt. Merz glaubt an sich. Vielleicht wird er gerade deshalb so jäh von den Schwierigkeiten auf dem Weg dahin überrascht. Bei seiner Eine-Billion-Euro-Einigung mit der SPD hat Merz großzügig über die Kleinigkeit hinweggesehen, für dieses Jumbopaket und die notwendige Änderung des Grundgesetzes auf einen Dritten angewiesen zu sein. Auf unsanfte Weise haben die Grünen sich nun die volle Aufmerksamkeit des Keineswegs-schon-Kanzlers gesichert. Sie haben Nein gesagt. Dieses Nein ist insgesamt verkehrt, aber selten gab es für ein verkehrtes Nein so viele gute Gründe.

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