Wer von Politikern sichtbare Veränderungen erwartet, bekommt sie im Ausländer- und Asylrecht geboten: An Straßen etwa, die von Frankreich nach Deutschland führen, stehen vermehrt Bundespolizisten – und die deutsch-französische Grenze, die eigentlich schon keine mehr war, ist wieder eine. Die Kontrollen, die hier in der Mitte Europas stattfinden, sind ein Teil jener „Migrationswende“, die Innenminister Alexander Dobrindt für sich in Anspruch nimmt. Der CSU-Politiker sieht darin eine Ursache dafür, dass die Zahl der Asylsuchenden deutlich sinkt.
MeinungMigrationDeutschland zahlt einen hohen Preis für Dobrindts plakative Grenzpolitik
Kommentar von Nicolas Richter
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Der Innenminister ist stolz auf den Rückgang der Asylgesuche. Aber er missachtet dabei europäisches Recht – und verfehlt mit seinen härteren Regeln zudem ein strategisches Ziel der Bundesregierung.
