Noch vor wenigen Wochen waren die Worte markig: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wetterte über einen „Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“ in Deutschland. Das Maß sei „endgültig voll“. Dauerhafte Grenzkontrollen und einen sofortigen Stopp illegaler Einreisen kündigte er im Januar an. Dass es massive Zweifel an der rechtlichen Machbarkeit gab, störte ihn nicht. Start dieser Vorgaben? Tag eins seiner Kanzlerschaft.
MeinungMigrationspolitik:Merz stößt noch vor „Tag eins“ an Grenzen
Kommentar von Markus Balser
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Die Übergänge komplett dichtmachen, Asylsuchende zurückweisen. Mit populistischen Forderungen dominierte der CDU-Vorsitzende den Wahlkampf. Nun könnten seine Pläne am Realitätstest scheitern.
In den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich Kompromisse ab. Die irreguläre Migration soll reduziert werden – aber die Union will eigentlich mehr. Die Strompreise sollen sinken. Strittig bleiben die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Heizungsgesetz.
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