Die neue Bundesregierung ist mit einem Versprechen ins Amt gekommen. Einem, das Friedrich Merz im Wahlkampf ziemlich überraschend, auf den letzten Drücker und auch weitgehend auf eigene Rechnung in den Mittelpunkt seiner Kampagne gerückt hatte. Dieses Versprechen lautete, dass Deutschland in der Migrationspolitik einen harten Kurs einschlagen werde, so wie schon einige, schärfer rechts regierte Ost- und Südeuropäer zuvor. No more mister nice guy: So lautete es im Kern. Schluss mit nett. Deutschland werde jetzt auch mal anfangen, an sich selbst zu denken. Unter anderem für dieses Versprechen („Ich gehe all in“) ist Friedrich Merz gewählt worden. So wie auch die AfD, die nicht ganz zu Unrecht als Treiberin dieser Idee wahrgenommen wurde.
MeinungMigration:Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann
Kommentar von Ronen Steinke
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„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in den Arm – und die Bundesregierung reagiert mit einem bedenklichen Schritt.
Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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