Jetzt also wird diskutiert, was lange als Tabu galt: Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach dem Migrationsgipfel am Dienstag will die Ampelkoalition prüfen, ob das überhaupt zulässig wäre. Dabei ist die juristische Lage ziemlich klar: Nach Schengen-Regeln dürfen Menschen zwar unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen werden – aber nur, wenn sie nicht um Asyl bitten. Und genau das wollen ja die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen.
Asylrecht:Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen
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Denn weder das europäische Recht noch die EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.
Kommentar von Karoline Meta Beisel
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