Eines der größten Projekte der Europäischen Union wird es in diesem Jahr sein, Regeln abzubauen – und zwar solche, die sie vor Kurzem erst beschlossen hat. Die Unternehmen sollen dadurch verschont werden von teils absurden Berichtspflichten aus dem Umwelt- und Klimaprogramm der EU – dem Grünen Deal also, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren auf den Weg gebracht hatte. Die meisten dieser Regeln wurden zunächst gefeiert als Beitrag zur Weltenrettung. Nun wird ihre Korrektur als Rettung der europäischen Wirtschaft verkauft. Kann man es Menschen verdenken, solche Politik für gaga zu halten?
MeinungEuropäische Union:Der Green Deal hat viele Fehler – und doch ist es dringend nötig, ihn zu retten
Kommentar von Josef Kelnberger, Brüssel
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Belehrungspolitik und Mikromanagement durch Brüssel haben dem ehrgeizigsten Projekt der Klimarettung schwer geschadet. Es bleiben nur noch ein paar Jahre Zeit, die richtige Mischung aus Zwang und Anreiz zu finden.
In Brüssel ist der Kampf um das weltweit anspruchsvollste Klimaprogramm voll entbrannt. Die Sozialdemokraten argwöhnen im Wahlkampf, Friedrich Merz wolle es gemeinsam mit den Rechten kippen. Doch der präsentiert sich plötzlich als Hoffnungsträger.
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