Globale Mindeststeuer:Vom ruinösen Wettlauf zum zivilisierten Wettbewerb

Woman taking picture of Of Cliffs Of Moher, Liscannor, Ireland

Höchstes Ziel: die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe. Doch dazu brauchen wir mehr Einigkeit.

(Foto: mikroman6/Getty Images)

Globale Mindeststeuer - das klingt nach einer Revolution. Doch dass sich 130 Länder auf das Projekt geeinigt haben, ruft die Revolution nur aus, begonnen hat sie noch nicht. Denn ein entscheidender Punkt ist noch offen.

Kommentar von Nikolaus Piper

Mit dem Adjektiv "historisch" sollte man vorsichtig umgehen. Aber in diesem Fall ist es wohl angebracht. 130 Länder haben sich am Donnerstagabend auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Auch wenn viele Details noch ungeklärt sind, ist es ein "historischer Tag der Wirtschaftsdiplomatie", wie US-Finanzministerin Janet Yellen sagte. Nach jahrelanger akademischer und politischer Vorarbeit gibt es jetzt ein Regelwerk, nach dem international operierende Firmen gleichmäßiger besteuert werden können. Entwickelt wurde das Konzept im Rahmen der OECD, einer Denkfabrik meist westlicher Industrieländer. Ihm haben jetzt nicht nur die Vereinigten Staaten und die meisten Europäer zugestimmt, sondern auch Länder wie die Türkei, Indien und - besonders bedeutsam - China.

Wichtig ist dabei vor allem, dass der Wettbewerb der Staaten mit den Mitteln der Steuerpolitik zwar nicht abgeschafft wird. Das hätte auch nicht funktioniert, denn die Gründe für diesen Wettbewerb sind ja nicht verschwunden - Regierungen wollen Kapital locken und so Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Aber der Wettbewerb wird zivilisiert, er sollte nicht mehr zu einem Wettlauf nach unten führen, an dessen Ende Großunternehmen fast gar nicht mehr besteuert werden. Den Firmensitz in eine Steueroase zu verlegen, verlöre an Reiz, wenn die Staaten, in denen das fragliche Unternehmen seine Geschäfte macht, dessen Gewinne einfach nachbesteuern können.

Ob der deutsche Fiskus groß profitiert, ist längst noch nicht ausgemacht

So weit der einfache Teil der historischen Einigung. Es gibt aber auch einen zweiten, wesentlich komplizierteren Teil. Das Modell mit der Mindeststeuer funktioniert bei internationalen Konzernen nur, wenn geklärt ist, in welchem Land deren Gewinne besteuert werden. In der alten, vordigitalen Welt gab es bei dieser Frage keine Zweifel: Es war das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hatte. Im Zeitalter des Internets spiegelt dies nicht mehr die Wirklichkeit. Deshalb sollen Gewinne auch dort versteuert werden, wo der Konzern seine Umsätze macht.

In der Öffentlichkeit ist dabei meist nur von den offenkundigen Beispielen Facebook, Apple, Microsoft und Amazon die Rede. Das Prinzip gilt aber natürlich auch für Konzerne wie Siemens, VW, Daimler oder BMW. Besonders für eine Exportnation wie Deutschland kommt es hier sehr auf das Kleingedruckte an. Und über dieses Kleingedruckte - Bemessungsgrenzen und Definitionen - haben sich die Beteiligten noch nicht geeinigt. Hier entscheidet sich, ob der deutsche Fiskus bei dem Ganzen wirklich wesentlich mehr Geld bekommt.

Immerhin jedenfalls: Die Idee ist in der Welt

Das Konzept der Mindeststeuer soll als Nächstes vom Treffen der Finanzminister und Notenbanker der G-20-Staaten kommende Woche in Venedig gebilligt werden. Dann müssen ihm alle beteiligten Staaten zustimmen, was nicht selbstverständlich ist. Finanzministerin Yellen etwa kann im amerikanischen Senat nur mit einer hauchdünnen Mehrheit der Demokraten rechnen, und die ist ständig durch Abweichler gefährdet. Innerhalb der EU wehren sich vor allem Irland, Ungarn und Estland gegen die Mindeststeuer. Irland ist Sitz vieler international operierender Konzerne und besteuert diese nur mit 12,5 Prozent. Das Land wird innerhalb der EU Kompensation verlangen, ehe es zustimmt.

So gesehen wurde bei der Einigung vom Donnerstagabend eine Revolution ausgerufen. Ihr Beginn steht aber noch aus. Hoffen kann man darauf, dass die Ideen zur Zivilisierung des Steuerwettbewerbs nicht mehr aus der Welt verschwinden werden.

© SZ/kus
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