Aktuelles Lexikon: Globale Minderausgabe

Ein sperriges Wort aus dem Bundeshaushalt – das aber in den kommenden Wochen der Anlass fürs finale Drama der Koalition werden könnte.

Beim Kant-Stipendium ist beispielsweise etwas übrig geblieben. Der Bund hatte im Haushalt 156 812 Euro reserviert, um Doktorarbeiten zu fördern, die sich mit der deutschsprachigen Bevölkerung im östlichen Europa beschäftigen. 2022 wurde diese Summe aber nicht ausgeschöpft, 26 946 Euro blieben übrig. Haushaltspolitiker wissen, dass sich das Leben nicht auf den Euro genau ein Jahr im Voraus planen lässt, trotzdem müssen sie in langen Tabellen einen ganzen Bundeshaushalt in allen Details planen. Weil aber in allen Ministerien irgendwo immer etwas übrig bleibt (wie bei den Kant-Stipendien), gibt es im Haushalt die sogenannte Globale Minderausgabe, im Hauptstadtjargon nur GMA genannt. Zwei Prozent des Haushalts gelten als typische Globale Minderausgabe, die erfahrungsgemäß am Ende übrig bleibt. Daher müssen traditionell die Einnahmen inklusive neuer Schulden im Bundeshaushalt auch nicht auf den Cent so hoch sein wie die Ausgaben. Das Bundeskabinett hatte dem Bundestag allerdings für 2025 einen Haushaltsentwurf geschickt, der eine Lücke von 17 Milliarden Euro aufwies, das wären vier Prozent. Auch mit der neuesten Steuerschätzung schließt die sich keineswegs – womit die Aufgabe der Ampel umschrieben ist, wenn sie weiterregieren will.