Die vergangenen Tage waren eine Gelegenheit für Nina Warken, das Interessengeflecht etwas genauer zu studieren, in das sie seit einem Jahr als Gesundheitsministerin mitverstrickt ist. Ihr geplantes Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat einen Tsunami an Reaktionen ausgelöst. Selbst wenig extrovertierte Verbände wie die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie oder die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen meldeten sich zu Wort. Der Tenor des vielstimmigen Chors: nahezu einhellig ablehnend. Wenn das Kabinett den Gesetzentwurf Warkens nun wie vorgesehen am Mittwoch verabschiedet, werden die Reaktionen danach kaum wohlwollender ausfallen.
Trotzdem musste die Ministerin handeln. Das Milliardendefizit der gesetzlichen Kassen lässt sich nicht wegdiskutieren. Es lässt sich auch nicht umschichten, wie zuletzt von vielen gefordert und von Warken wohl selbst erhofft: indem nämlich der Bund künftig die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von den gesetzlichen Kassen übernimmt. Das wäre zwar gerecht, ist aber angesichts der prekären Haushaltslage zumindest kurzfristig nicht machbar. Deshalb hat Warken nun zum Rasenmäher gegriffen, um ziemlich flächendeckend zu kürzen im Gesundheitswesen.
Bei der Umsetzung der Reformen ist Warken auf die Mithilfe der niedergelassenen Ärzte und der Kliniken angewiesen
Es gibt ja nicht wenige, ehemalige Minister inbegriffen, die behaupten, das Gesundheitswesen sei kaum zu reformieren. Zu stark seien die Kräfte, die sich gegen jede Veränderung sperren, weil sie sehr gut leben mit dem System, wie es ist. Doch das stimmt nur halb. Wer sich die Einwände der Verbände gegen Warkens Sparpaket im Detail ansieht, wird einsehen, dass sie in Teilen sehr berechtigt sind. Das Gesundheitssystem ist über Jahre und Jahrzehnte gewuchert und inzwischen so verästelt, dass auch geringe Einschnitte zu schweren Komplikationen in der Versorgung führen können. Das trifft dann vor allem Patientinnen und Patienten.
Aussichtslos ist die Situation dennoch nicht. Es stehen nämlich auch Reformen an, die tatsächlich die Versorgung verbessern könnten. Etwa das Primärarztsystem: Hausärzte sollen künftig Patienten durch das Gesundheitssystem lotsen und nur noch jene zu den Fachärzten überweisen, die wirklich auf deren Hilfe angewiesen sind. Wo das System eingeführt wurde, sinkt die Zahl der überflüssigen Facharztbesuche - und Patienten bekommen schneller Termine. Oder die Krankenhausreform: Sie soll verhindern, dass Kliniken Eingriffe vornehmen, für die sie weder technisch noch personell ausgestattet sind. Auch das ist unbedingt im Interesse der Patienten. Beide Reformen könnten zudem auf Dauer auch Geld sparen. Erst recht, wenn endlich auch die ambulanten OPs vorangetrieben werden. Dank des medizinischen Fortschritts sind inzwischen viele Eingriffe ohne stationäre Aufnahme in die Klinik möglich, Experten sehen hier ein großes Potenzial, das System effizienter zu gestalten.
Bei der Umsetzung dieser Reformen ist Warken auf die Mithilfe der niedergelassenen Ärzte sowie der Kliniken angewiesen. Doch gerade diese Gruppen fühlen sich besonders hart getroffen von ihrem Sparpaket. Sie werfen der Ministerin vor, das gesamte System an die Wand zu fahren. Warken wird aufpassen müssen, dass sich diese Stimmung nicht verfestigt – und ausgerechnet jene Veränderungen gefährdet, die seit Langem überfällig sind.
