Rechtspolitik: Historische Wahrheiten gehören diskutiert, nicht verordnet

Wie soll, wie darf heute von Verbrechen im 20. Jahrhundert gesprochen werden? Im Holodomor, der von Stalin verursachten großen Hungersnot, starben noch vor dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschen in der Ukraine.

(Foto: via www.imago-images.de/imago images/UIG)

Die Leugnung und Verharmlosung sämtlicher Genozide und Kriegsverbrechen sollen künftig unter Strafe stehen, im Namen des öffentlichen Friedens. Das aber ist ein riskantes Vorhaben.

Wenn die Bundesregierung ihren völlig überraschenden Plan zur radikalen Ausweitung der Strafbarkeit wegen "Verharmlosung" von Genoziden ordentlich im Bundestag zur Debatte gestellt hätte, dann hätten Abgeordnete, die sich bei Strafrechtsverschärfungen eine gesunde Skepsis bewahrt haben, einwenden können: Moment, ist das klug? Ist das gut überlegt? Immerhin: Die Regierung plant Umwälzendes, sie will nicht mehr nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellen. Sie will die Leugnung und Verharmlosung sämtlicher Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stellen. Und zwar prinzipiell in allen Jahrhunderten.