Rechtsstaat:Die Grenze der Meinungsfreiheit

Krieg in Israel: Hamas-Anhänger verteilen Süßigkeiten in Berlin-Neukölln

Hamas-Anhänger verteilen Süßigkeiten in Berlin-Neukölln.

(Foto: Foto: Instagram/Samidoun-Deutschland)

Gaza-Freudenfeiern und Süßigkeiten in Berlin-Neukölln: Solche Szenen muss der Rechtsstaat nicht dulden und darf er auch nicht dulden.

Kommentar von Ronen Steinke

Vieles muss man im demokratischen Rechtsstaat aushalten. Meinungen, auch abstruse. Argumente, auch dumme. Emotionen, auch niederträchtige. Demokratie heißt Streit. Lieber auf offener Straße als hinter vorgehaltener Hand. Was man im Rechtsstaat aber niemals aushalten muss, auch nicht hinnehmen darf, das sind Gewalttaten und andere Verbrechen. Und damit zu jenen freudigen "Demos" inklusive Palästinenserflaggen und Süßigkeiten, deren Bilder am Samstag von Berlin-Neukölln aus um die Welt gingen.

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