USA:Die Demokraten atmen auf
Gavin Newsom hat seine Wiederwahl als Gouverneur von Kalifornien zum Referendum über den Trumpismus gemacht. Und er hat es gewonnen.
Von Fabian Fellmann
Jetzt, da die Katastrophe für ihn abgewendet ist, triumphiert Gavin Newsom. Rund zwei Drittel der kalifornischen Wählerschaft dürften gegen eine Absetzung ihres demokratischen Gouverneurs gestimmt haben. Am Dienstag schlossen die Wahllokale, und Newsoms Vorsprung ist bei den bisher ausgezählten Stimmen deutlich. Das Endergebnis, das in einigen Wochen erwartet wird, ist damit schon jetzt klar.
Eine so komfortable Marge durfte Newsom vor kurzem noch nicht erwarten, im Gegenteil. Bis Anfang des Monats war der Fehlerbereich in den Umfragen so groß, dass seine Absetzung durchaus möglich schien. Der Verlust ihrer Hochburg wäre für die Demokraten ein harter Schlag gewesen, gerade für Joe Biden: Eine Niederlage im bevölkerungsreichsten US-Staat hätte den Präsidenten und seine Partei vor den Zwischenwahlen 2022 möglicherweise entscheidend geschwächt.
Drogen, Waldbrände, Wohnungsnot: Die Liste der Probleme ist lang
Die Wende haben die Demokraten Covid-19 zu verdanken - und Donald Trump. Newsom hat die Volksabstimmung über seine Absetzung zu einem Referendum über den Trumpismus und den Umgang mit der Pandemie hochstilisiert. Das hat es ihm ermöglicht, die Demokraten zu bewegen, ihre Wahlzettel auch wirklich einzuwerfen. "Wir haben Ja gesagt zur Wissenschaft. Wir haben Ja gesagt zu den Impfungen. Wir haben Ja gesagt zum Ende dieser Pandemie", rief Gavin Newsom in seiner Siegesrede dem Publikum zu. Doch dieses war von der Leistung des 53-Jährigen seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren keineswegs begeistert gewesen.
Newsom fuhr während der Corona-Krise eine harte Schutzlinie, was die Kalifornier begrüßten, und er lockerte gleichzeitig bürokratische Einschränkungen, etwa für das Gastgewerbe. Mitten in der zweiten Welle feierte der Gouverneur aber ohne Schutzmaske in einem Luxusrestaurant in einer großen Gruppe, obwohl das zu jener Zeit verboten war. Auch kam die Impfkampagne schleppend in Gang. Zudem hat Newsom die Alltagsprobleme der Kalifornier nicht entschärft: steigende Wohnkosten, hohe Obdachlosigkeit, verheerende Waldbrände, Drogenelend, Armut. Die Liste ist lang.
Die Republikaner machten es Newsom zu einfach. Wohl schafften sie es, 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln, damit es zur Abstimmung über die Abwahl kam. Danach aber fehlte ihnen eine Kandidatur, die über die eigene Wählerschaft hinaus attraktiv wäre. Als Spitzenmann positionierte sich Larry Elder, ein 69-jähriger Radiomoderator und Politneuling auf Trump-Kurs, der gegen Masken- und Impfvorschriften wetterte, gegen den Mindestlohn, gegen Abtreibungen. Das war der mehrheitlich linksliberalen kalifornischen Wählerschaft dann doch zu viel.
Und schon wieder ist von Wahl-Manipulation die Rede
Nun bietet der siegreiche Newsom die Blaupause seiner Kampagne Demokraten in anderen Staaten an. Anfang November finden Parlaments- und Gouverneurswahlen in den Ostküstenstaaten Virginia und New Jersey statt, im kommenden Jahr folgen die nationalen Zwischenwahlen sowie Urnengänge in 36 weiteren Staaten. Darauf spielte Newsom an, als er in seiner Siegesrede rief: "Wir mögen Trump besiegt haben. Aber der Trumpismus ist nicht tot." Newsom selbst wird das schon bald wieder am eigenen Leib erfahren. Ende 2022 muss er zur regulären Wiederwahl antreten, und Larry Elder lässt keine Zweifel daran, dass er noch einmal anzugreifen gedenkt.
Zwar mahnen einige Republikaner, die Partei solle besser auf moderate Kandidaten setzen. Mit Arnold Schwarzenegger hatten sie es zum Beispiel fertig gebracht, einen amtierenden Gouverneur abzusetzen. Die Trumpisten scheinen jedoch auch den kalifornischen Ableger der Partei fest im Griff zu haben. Sie erheben nun systematisch Vorwürfe der Wahlfälschung, bisher ohne Substanz. "Glaubt irgendjemand wirklich, dass die Abwahl in Kalifornien nicht manipuliert war?", fragte Trump rhetorisch. Damit ist auch klar, welche Kampagne er von republikanischen Kandidaten im ganzen Land erwartet: Sie müssen die demokratischen Institutionen unterhöhlen, auch wenn sie damit ihren Wahlkampf verlieren.