Union:Friedrich Merz, der Tourist am rechten Rand

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Leader of Germany's CDU Merz visits Irpin

Friedrich Merz bei einem Besuch in der Ukraine im Mai. Seine Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge stoßen nun auf heftige Kritik.

(Foto: REUTERS)

Die Behauptung des CDU-Chefs vom angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Kriegsflüchtlinge ist einfach nur schäbig - halbherzige Entschuldigung hin oder her. Und das Kalkül dahinter ist nur allzu durchsichtig.

Kommentar von Boris Herrmann

Zunächst einmal sollte man vielleicht ausschließen, dass es sich um einen Versprecher handelt. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview das Wort "Sozialtourismus" benutzt - und zwar im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik. Das Wort ist ihm aber nicht irgendwie so rausgerutscht, er hat das in seiner Logik alles sauber begründet. Eine "größere Zahl" dieser Flüchtlinge, so Merz, mache sich inzwischen das hiesige Sozialsystem zunutze, indem sie ständig zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisten. Und damit, so musste man das ja verstehen, "unsere" Hilfsbereitschaft ausnutzen. Das Team Merz hat das später sogar noch einmal retweetet, bevor es den Satz im Sturm der Entrüstung wieder löschte. Alles deutet also darauf hin: Friedrich Merz hat es genauso gemeint, wie er es gesagt hat. Und er schreckt auch nicht davor zurück, damit jetzt Oppositionspolitik zu machen. Das ist, mit Verlaub, schäbig.

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