MeinungVölkerrecht:Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich

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Kommentar von Bernd Dörries

Vor einem Jahr trafen sich CDU-Chef Friedrich Merz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Jetzt will Merz eine Einladung aussprechen.
Vor einem Jahr trafen sich CDU-Chef Friedrich Merz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Jetzt will Merz eine Einladung aussprechen. (Foto: Kobi Gideon/dpa)

Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten „Mittel und Wege“ finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so internationales Recht zu brechen.

Nach seinem Wahlsieg am Sonntagabend fand Friedrich Merz bei all dem Trubel in Berlin dennoch die Zeit, um sich mal kurz über ein paar Grundsätze deutscher Außenpolitik hinwegzusetzen, über völkerrechtliche Verträge und Deutschlands Bekenntnis zum regelbasierten internationalen System. Noch am Wahlabend also telefonierte Friedrich Merz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der in seiner Heimat wegen Korruption angeklagt ist und gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Netanjahu empfand das Gespräch als „herzlich“, und Merz sagte hinterher, er werde, „Wege und Mittel“ finden, um ihn in Berlin zu empfangen, die Festnahme eines israelischen Regierungschefs auf deutschem Boden sei nicht vorstellbar.

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