MeinungVerteidigung:Das Grundgesetz will keinen Staat, der das Militär ins Zentrum der Politik stellt

Kolumne von Heribert Prantl

Lesezeit: 3 Min.

„Leopard 2“-Panzer in einer Halle der Rüstungsfirma Rheinmetall in Unterlüß.
„Leopard 2“-Panzer in einer Halle der Rüstungsfirma Rheinmetall in Unterlüß. (Foto: Fabian Bimmer/AFP)

In der Präambel der deutschen Verfassung steht ein Friedensgebot. Führt das neue Auf- und Wettrüsten zum Gegenteil?

Das Wort Vademecum kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie „Geh mit mir“. Es ist dies nicht nur der Name eines Mundwasserkonzentrats. Vademecum ist auch die schöne Beschreibung für einen handlichen Ratgeber. Der wichtigste Ratgeber in der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz. Soeben, am Verfassungstag, ist dieses Grundgesetz als unentbehrlicher Ratgeber gepriesen, es ist seine Bedeutung für alle politischen Grundentscheidungen gewürdigt worden. Aber: Das stimmt nicht. In der Praxis wird die Essenz des Grundgesetzes genutzt wie ein Mundwasser: Man gibt ein paar Spitzer davon in ein Glas Wasser, gurgelt, spült damit und spuckt das Ganze dann wieder aus. Die wichtigsten politischen Entscheidungen der Gegenwart werden abseits des Grundgesetzes getroffen.

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