Justiz: Schutzlos in Thüringen

Das milde Urteil gegen zwei Rechtsextreme für den Überfall auf Journalisten sendet eine verheerende Botschaft.

Wer in Thüringen Jagd auf Journalisten macht, sie im Auto von der Straße abdrängt, mit einem Schraubenschlüssel niederprügelt und ihnen lebensgefährliche Schnittwunden zufügt, dem droht: fast nichts. Mehr als drei Jahre hat sich die Justiz dort Zeit gelassen, bis sie zwei Rechtsextremisten vor Gericht stellte, die 2018 zwei Journalisten in Fretterode brutal attackiert hatten. Ein weiteres Jahr dauerte der Prozess, der nun mit beängstigend milden Strafen endete: 200 Arbeitsstunden für den einen, ein Jahr Bewährung für den zweiten Angeklagten, weil die Kammer keinen gezielten Angriff auf die freie Presse erkennen mochte. Ein Argument für diese merkwürdige Sichtweise: Die Täter hätten ihre Opfer als "Zecken" bezeichnet und sie für Angehörige der linken Szene gehalten.

Allein diese Argumentation ist hanebüchen, denn sie suggeriert, körperliche Gewalt gegen Linke sei irgendwie nicht so schlimm. Hinzu kommt das Unvermögen oder der Unwille zu erkennen, wie systematisch Medienschaffende eingeschüchtert werden. Da zählt die AfD auf Demonstrationen schon mal namentlich Journalisten auf und macht sie potenziell zur Zielscheibe, da häufen sich Morddrohungen und körperliche Attacken. In diesem gesellschaftlichen Klima kommt das Urteil einem Freibrief für Neonazis nahe, für Angriffe auf alle, die in ihrer Gewaltfantasie Gegner sind. Auch an Journalisten, die unter erheblichem persönlichen Risiko über Rechtsextremismus berichten, sendet das Landgericht Mühlhausen eine Botschaft: Dieser Rechtsstaat wird euch nicht schützen.