MeinungFrankreichEine Verschnaufpause, aber keine Abkehr vom Extremismus

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Kommentar von Oliver Meiler

Lesezeit: 2 Min.

Paris bleibt links: Der Sozialist Emmanuel Grégoire, 48, wird Bürgermeister in der französischen Hauptstadt.
Paris bleibt links: Der Sozialist Emmanuel Grégoire, 48, wird Bürgermeister in der französischen Hauptstadt.
Tom Nicholson/Getty Images

Ja, die Kommunalwahlen sind eine Enttäuschung für die Lepenisten. Kann das Land also beruhigt der Abstimmung über den nächsten Präsidenten 2027 entgegensehen? Mitnichten.

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Vor allzu apodiktischen Prognosen sollte man sich ja hüten, gerade in der Politik. Sie sind eine Lotterie. Auch jetzt wieder, in Frankreich.

Die Franzosen haben gerade ihre 35 000 Rathäuser neu bestellt. Und da dies die letzten großen Wahlen vor der Präsidentenwahl von 2027 waren, ist die Versuchung groß, aus den Resultaten eine Kontur fürs nächste Jahr abzulesen. Dabei ist das schwierig, bei Lokalwahlen entscheiden schließlich oft einfach lokale Faktoren. Ein Beispiel? 2001 eroberten die Sozialisten Paris, ein Jahrhunderttriumph. Im Jahr darauf schafften sie es nicht einmal in die zweite Runde der Präsidentenwahl. Vielleicht ist es bei der Gelegenheit auch ratsam, daran zu erinnern, dass damals Jean-Marie Le Pen, der Kopf und Begründer der neuzeitlichen extremen Rechten Frankreichs, in die Stichwahl kam. Es war ein Schock, selbst für ihn. Er verlor dann sehr hoch gegen Jacques Chirac.

Ein Vierteljahrhundert ist das her, und der Lepenismus treibt Frankreich noch immer um. Mehr noch: Für 2027 gilt Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers, in allen Umfragen gar als Favoritin fürs höchste Amt. Ist sie verhindert, würde ihr Ziehsohn Jordan Bardella antreten, und auch der hätte beste Aussichten zu gewinnen. Hier gleich noch eine Prämisse: Umfragen ein Jahr vor einer Wahl sind ungefähr so lottrig wie apodiktische Prognosen. Aussagekräftig sind sie erst, wenn man dann mal das ganze Kandidatenfeld kennt.

In den großen Städten war die extreme Rechte noch immer chancenlos

Trotzdem schauen nun alle politischen Deuter auf die Ergebnisse von Le Pens rechtsextremem Rassemblement National bei den Bürgermeisterwahlen. Die Partei legte fast überall zu, wo sie antrat, gewann ein paar Dutzend kleine und mittlere Städte hinzu – vor allem im Süden des Landes, wo sie traditionell stark ist. Sie verankerte sich also noch ein bisschen mehr. In Marseille erreichte ihr Kandidat ein beispiellos hohes Ergebnis; in Nizza gewann ein Alliierter Le Pens, der frühere Chef der Republikaner, Éric Ciotti.

Dennoch waren diese Wahlen eine Enttäuschung für die Lepenisten. Sie hatten diese „nationalisiert“, sie sollten ein Katapult ins kommende Jahr sein. Doch in den großen Städten sind sie noch immer chancenlos. In Paris? 1,6 Prozent der Stimmen. Toulon, Nîmes, Marseille – überall prallten sie am Ende an der Brandmauer ab. Oder an der gläsernen Decke, wie sie es nennen. Die bürgerliche Rechte, die in manchen Regionen von der extremen Rechten ganz aufgefressen wird, weigert sich noch immer, sich mit ihr zu verbünden. Die „Union des droites“, wie sie sich Bardella ersehnt, bleibt also vorerst eine Schimäre. Wie lange noch?

Frankreich steuert auf eine historische Wahl zu, voller Risiken

Eine ähnliche Zerreißprobe beschäftigt die Linke: Das moderate Lager liefert sich mit dem radikalen Lager einen ständigen Kampf um die Führung. Bei diesen Wahlen gewannen die Sozialisten fast überall da, wo sie sich einer Allianz mit der immer radikaleren La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon verwehrten, etwa in Paris und Marseille. Und sie verloren fast überall dort, wo sie ihre Listen mit den Mélenchonisten fusionierten. Ist das schon ein Trend, weg vom Extremismus?

Nun, eher nicht. Bei nationalen Wahlen spielt Ideologie eine viel größere Rolle als bei lokalen: die Spaltung der Köpfe, die totale Polarisierung der Geister. Frankreich steuert auf eine historische Wahl zu, voller Risiken. Das größte und nicht unwahrscheinlichste Risiko geht so: In der Stichwahl um die Präsidentschaft stehen sich dann die zwei Extreme gegenüber. Eine Lotterie für die Republik.

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