Der Donnerschlag ist eine oft gebrauchte Metapher, und oft wird sie strapaziert. Diesmal nicht. Das Urteil gegen Nicolas Sarkozy, den früheren französischen Staatspräsidenten, ist ein Donnerschlag im oft sehr lauten Getöse Frankreichs, ein historischer. Was hat dieses Land in seiner Geschichte nicht schon an strafrechtlich relevanten Affären und Skandalen erlebt. Auch und gerade mit Politikern.
Doch die Verurteilung eines früheren Präsidenten der Republik zu fünf Jahren Haft wegen der Zugehörigkeit zu einer Gaunerbande, die sich die Gunst und das Geld des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sichern wollte, wie das Pariser Gericht sie festgestellt hat – das ist schon eine ganz große Sache.
Noch größer wird sie mit der Entscheidung von Richterin Nathalie Gavarino, dass dieses Urteil sofort wirksam ist – oder fast: In etwa einem Monat wird Sarkozy ins Gefängnis gehen müssen. Er kann dies auch mit einer Berufung nicht verhindern, nicht aufschieben. Wie lange er dann tatsächlich einsitzen wird, das wird man ja dann sehen. Doch wichtig war schon mal das Signal: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Égalité. Die Richterin ersparte Sarkozy nur eine Abführung direkt aus dem Gerichtssaal, ein kleines Privileg.
Sarkozy spricht nun von einem „Skandal“, das Urteil sei „extrem gravierend für den Rechtsstaat“. Das Gegenteil ist wahr. Der französische Rechtsstaat hat trotz des Druckgebarens des ehemaligen Präsidenten und der Tricks von dessen Anwälten funktioniert. Sarkozy griff die Justiz schon an, als diese ihn ins Gericht lud. Als stünde er darüber, als gälte für einen ehemaligen Monarchen der Republik nicht, was sonst für alle gilt. Das Gericht aber hat sich viel Zeit genommen und dann nur jene Indizien herangezogen, die ihm auch wirklich erwiesen erschienen. Und die reichten aus für einen historischen Schuldspruch. Justiz eben, wie sie einem alten, demokratischen Rechtsstaat gut ansteht.
