Macrons Rentenreform: Mehr Finte als Fortschritt

Der französische Präsident Emmanuel Macron taktiert bei der Rente. Aber die Reform ist längst verkorkst.

Lange, quälende Wochen des Streiks und des auch politischen Stillstands mussten vergehen, ehe Frankreichs Regierung endlich versucht, die Blockade um ihre Rentenreform aufzulösen: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen eigene Finanzierungsvorschläge machen. Doch dieses Angebot ist mehr Finte als Fortschritt. Die ehrgeizige und richtige Ursprungsidee von Präsident Emmanuel Macron, auf ein gerechteres Rentensystem umzustellen, ist so nicht mehr zu retten. Macrons wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben ist längst verkorkst.

Es ist nicht nur eine Merkwürdigkeit, dass die Regierung in Paris demnächst ein Reformgesetz präsentiert, ohne die Klärung der Finanzfragen abzuwarten; dabei geht es bei der Rente allein ums Geld. Es zeigt auch, dass sie nicht ernsthaft auf die Vorschläge der Sozialpartner zählt, zumal sie ihnen kaum Verhandlungsspielräume lässt. Mit ihrem Angebot vom Wochenende gelingt der Regierung daher vor allem eins: die Spaltung der Gewerkschaften. Nicht aber ein tragfähiger Kompromiss.

Im französischen Rentenstreit mangelt es allen Seiten an Aufrichtigkeit - nicht nur der Regierung, auch den Gewerkschaften. So viel Misstrauen, so viel Missgunst, macht den großen Wurf unmöglich. Am Ende werden ein paar mühselig errungene Veränderungen stehen. Und noch mehr Misstrauen.