Frankreich:Neues inneres Zusammenzucken, wenn man Personen in Uniform sieht
Künftig sollen Polizisten nicht mehr gegen ihren Willen gefilmt werden. Angeblich dient das dem Schutz der Beamten. Doch die zahlreichen Entgleisungen der Polizeigewalt können dann nicht mehr dokumentiert werden.
Kommentar von Nadia Pantel, Paris
Es ist in diesen Tagen in Frankreich nicht schwer, in Konflikt mit dem Gesetz zu kommen. Seit drei Wochen und zum zweiten Mal in diesem Jahr braucht man für jeden Gang vor die Tür eine schriftliche Bescheinigung.
Wird man auf dem Weg zum Markt von einem Polizisten kontrolliert und hat nicht das entsprechende Dokument parat, zahlt man 135 Euro Strafe. So kennt nun die Mehrheit der Bürger ein Gefühl, das vorher nur eine Minderheit kannte: ein inneres Zusammenzucken, wenn man Personen in Uniform sieht.
In diesem Dauerzustand der Kontrolle und Beschränkung hält es nun Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin für eine gute Idee, für ein Gesetz zu streiten, dass die Beziehung zwischen Bürgern und Polizei noch weiter mit Misstrauen vergiftet. Am Dienstagabend beschloss die Nationalversammlung in erster Lesung das Gesetz zur "globalen Sicherheit". Es enthält den von Darmanin eingebrachten Artikel 24, der dem Land mitten in der Pandemie einen ideologischen Grundsatzkampf aufzwingt. Darmanins Zuspitzungen ist es zu verdanken, dass man zum Feind der Republik gemacht wird, wenn man die Polizei kritisiert.
Die Beamten müssen ihre Arbeit korrekt erledigen
Artikel 24 verbietet es, Polizisten bei der Arbeit zu filmen, wenn man ihnen damit "schaden" will. In der Praxis würde dieses Gesetz bedeuten, dass die Live-Berichterstattung von Reportern deutlich erschwert wird.
Schließlich steht am Rande einer Demonstration kein Richter bereit, der entscheidet, ob Bilder böswillig angefertigt werden oder nicht. Polizisten können Videoaufnahmen mit Verweis auf das neue Gesetz präventiv verhindern. Das hat auch schwere Konsequenzen für die Bürger: Sie können brutale Übergriffe der Polizei nicht mehr dokumentieren, wenn die Beamten das nicht wollen.
Doch wie wichtig die Dokumentation von Polizeieinsätzen ist, zeigte sich erst wieder am Montagabend. Beamte räumten den Pariser Place de la République, an dem Geflüchtete für eine würdige Unterbringung demonstrierten. In Zelten. Denn der Staat stellt selbst Menschen, die auf einen Asylantrag warten, nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung.
Die Polizei verhielt sich, wie man es von Lagerräumungen in Calais oder der Banlieue kennt. Geflüchtete ebenso wie anwesende Journalisten wurden geschubst und herabgewürdigt. Mitten in Paris sind solche Szene ungewöhnlich. Am nächsten Morgen sagte sogar der Innenminister, er sei "schockiert". Woher er die Entgleisungen kannte? Von Videoaufnahmen, die man, wenn es nach ihm geht, nicht mehr machen darf.
Es sollte Schluss sein mit der seit Jahren einstudierten Eskalation
Artikel 24 solle Polizisten "schützen", heißt es. Doch auch ohne das neue Gesetz ist es verboten, Polizisten online oder auf der Straße anzugreifen oder zu diffamieren. Was Polizisten tatsächlich schützen würde, wäre ein Ende der seit Jahren einstudierten Eskalation.
Man ist kein Gegner der Polizei, wenn man darauf beharrt, dass sie ihre Arbeit korrekt macht. Wenn in Frankreich in den vergangenen Jahren Fälle von Polizeigewalt aufgeklärt und untersucht wurden, dann deshalb, weil Bürger Videobelege für die Taten liefern konnten.
Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung werden in Frankreich Hunderttausende den Job kosten. Ein langer Winter der Proteste steht bevor. Es ist der schlimmste mögliche Zeitpunkt, um, wie Darmanin, an einer Polizeistrategie festzuhalten, die in jedem Demonstranten in erster Linie nur einen potenziellen Krawallmacher sieht.