MeinungDer Fall Marine Le Pen:Der Rechtsstaat muss Politiker verurteilen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Was, bitte, wäre denn die Alternative?

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Kommentar von Katharina Riehl

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Die Debatte macht überdeutlich, wie heftig das Vertrauen in die Gewaltenteilung gelitten hat.
Die Debatte macht überdeutlich, wie heftig das Vertrauen in die Gewaltenteilung gelitten hat. (Foto: Stephanie Lecocq/REUTERS)

Die französische Rechtspopulistin darf laut Gericht bei den nächsten Wahlen nicht antreten – was selbst Liberale kritisieren, weil die Justiz sich in die Politik einmische. Warum das eine folgenreiche Fehleinschätzung ist.

Marine Le Pen darf aller Voraussicht nach nicht bei den nächsten Wahlen antreten, die Rechtspopulistin wurde wegen Betrugs verurteilt, weil sie EU-Gelder für ihre Partei zweckentfremdet hat. Das Gericht konnte die Taten eindeutig nachweisen, das Strafmaß liegt im Rahmen dessen, was dafür in Frankreich üblich ist. Und trotzdem sind sich jetzt nicht nur Rechtspopulisten auf der ganzen Welt einig, dass das ein politisch motiviertes Urteil gewesen sein muss. Auch einige Liberale in Frankreich sind der Meinung, dass ein solches Urteil strategisch unklug sei, weil es die extreme Rechte stärken könnte. Das ist eine beunruhigende Haltung für die Demokratie: Der Abbau der Gewaltenteilung ist zumindest in den Köpfen offenbar schon sehr weit fortgeschritten.

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