Frankreich: Emmanuel Macron ist an seinem eigenen Anspruch gescheitert

Die Rentenreform erhitzt nicht nur die Gemüter der Demonstranten auf der Straße, sondern auch der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlun.

(Foto: Pascal Rossignol/Reuters)

Wochenlang stritt das Land um die geplante Rentenreform. Jetzt hat der Präsident sie ohne Votum durchs Parlament gedrückt. Ende der Diskussion mit dem Volk? Von wegen.

Kein Jahr ist es her, da erklärte Emmanuel Macron in einem Zeitungsinterview: "Die Franzosen haben genug von Reformen, die von oben kommen." Nun, neun Monate später, hat seine Regierung unter Buhrufen im Parlament genau eine solche Reform durchgedrückt. Der umstrittene Verfassungsartikel 49.3, den sie dafür nutzte, macht es möglich, eine Abstimmung in der Nationalversammlung zu umgehen. Die Klausel gilt als Instrument, mit dem man seine Macht durchsetzen kann. Im Fall der Rentenreform zeigt sie aber vor allem eines: wie ohnmächtig Macron und seine Minister geworden sind.